Aachen / Berlin, 14. Oktober 2015 – Über das Vorgehen der großen Koalition aus CDU-CSU und SPD bei der Verabschiedung der so genannten Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, kurz Vorratsdatenspeicherung, zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) überrascht. Heute soll der Gesetzesentwurf den Rechtsausschuss passieren, um Freitagmorgen in den abschließenden Lesungen im Plenum den Bundestag zu passieren. "Die Regierungskoalition peitscht das Gese
Unabhängig von der Verfassungskonformität enthält der aktuelle Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Vorgaben, die technisch so nicht umsetzbar sind.
Aachen/Berlin, 12. Juni 2015 – Von dem am heutigen Freitag im Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) enttäuscht. "Mit dem Gesetz schafft die Regierungskoalition zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit für den IT-Mittelstand" kritisiert der Präsident des BITMi, Dr. Oliver Grün, das Gesetz. "Es stellt einen unnötigen nationalen Alleingang Deutschlands dar, der speziell mittelst&
Aachen/Berlin, 18. Mai 2015 – Der am Wochenende veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf scharfe Ablehnung des deutschen IT-Mittelstandes. Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), sieht vor allem die IT-Mittelständler bedroht: "Die Regeln zur Speicherpflicht für IKT-Anbieter sind für mittelständische Unternehmen schlichtweg nicht zumutbar", betont Grün. "Die Auflagen zu
Mit Urteil vom 08. April 2014 entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Gültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG. Diese – für die Staaten der EU verbindliche – Richtlinie war die Grundlage für nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung.
