Agenda News: Volksentscheide und Lobbyismus
Nach dem Grundgesetz geht alle Macht vom Staat aus. Doch reicht es aus, alle möglichen Angelegenheiten von gewählten Parlamentariern bestimmen zu lassen?
Nach dem Grundgesetz geht alle Macht vom Staat aus. Doch reicht es aus, alle möglichen Angelegenheiten von gewählten Parlamentariern bestimmen zu lassen?
Unternehmen haben Risiken minimiert, Gewinne maximiert, rationalisiert, Synergieeffekte genutzt und ein starkes Controlling eingeführt. Diese Tugenden sind Politikern fremd.
Erst wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates – der Staaten – beteiligt wird, werden wir die Krise überwinden
Riexinger (Die Linke) fordert Plebiszite, die die CDU fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Der Vorstoß von CSU und SPD zu Volksentscheiden stoßen bei der CDU auf Ablehnung.
Am 11. September 2011 finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt und die Partei der Vernunft tritt mit mehr als einem Dutzend Kandidaten an.