„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Dieter Neumann)."
In der Politik stehen sich Intelligenz und Dummheit im Weg. Das trifft auf Koalitionäre zu, die unter diesen Umständen nicht in der Lage sind, Gesetze zu verabschieden, die aus der Krise führen.
Wer Angela Merkel vorwirft, dass sie Probleme auf die lange Bank schiebt und aussitzt tut ihr Unrecht. Auch Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Forschungsinstitute sind auf den Problemen sitzen geblieben.
Sie werden den Nationalstaat und ihr Regierungsmonopol nur behalten. wenn sie zur Lösung der Probleme die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.
Für große Reformen fehlt der Regierung der Mut, der Wille, die Macht und die Kraft sich gegen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.
Durch Aussetzung der Vermögensteuer und Abschaffung der Börsenumsatzsteuer haben Regierungen auf Steuereinnahmen von rund 500 Mrd. Euro verzichtet.
Die Aussetzung der Vermögensteuer, Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und niedrige Erbschaftssteuer richtete sich gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung.
Anlässlich der vielen Probleme ergibt sich die Frage ist Europa noch handlungsfähig? Es fehlt Parlamentariern Wille, Kraft und Macht das zu ändern.
Bewertung: CDU/CSU positiv, SPD negativ, FDP positiv, Die Linke negativ, Bündnis 90/Die Grünen negativ. Der BDWi bewertet die Parteiprogramme zur Bundestagswahl btw13.
