Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Wahl Martin Burkerts in den geschäftsführenden Vorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Im Namen der gesamten Landesgruppe gratuliere ich unserem Landesgruppenvorsitzenden Martin Burkert zu seiner Wiederwahl in den EVG-Bundesvorstand! Für das Voranbringen der Verkehrswende braucht es Wegbereiter wie Dich, Martin. Ich wünsche Dir Kraft […]
Zu den erneuten Problemen auf der Marschbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Die Aussage, dass der Minister genauso sauer sei, wie die Pendler, ist zwar nett gemeint, hilft den auf den Bahnsteigen Wartenden aber überhaupt nicht. Auch heute ist ein großer Teil der Zugverbindungen zwischen Sylt und Niebüll wieder mehr als 30 […]
– Repräsentative Befragung zeigt großes Bewusstsein für Handlungsbedarf – Zugleich besteht hohe Bereitschaft zur Veränderung des persönlichen Verhaltens – Jeder Dritte hat bereits sein eigenes Mobilitätsverhalten angepasst – Skepsis gegenüber Elektromobilität noch ausgeprägt Zunehmend überlastete Straßen, Schadstoffkonzentrationen oberhalb der zulässigen Grenzwerte in vielen Städten, hohe Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor: Angesichts dieser Fakten sind die Zweifel an […]
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „600 Millionen Euro Steuerplus für Bayern erwartet“: „Söder soll von den 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen 100 Millionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Dann hat er den Bürgern und Kommunen Gutes getan und gleichzeitig auf einen Schlag mehr für den Bürokratieabbau erreicht als Stoiber während seiner gesamten […]
Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den neuen Steuerschätzungen: Der Ãœberschuss ist das Ergebnis von sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die starke Konjunktur und die daraus resultierenden Mehreinnahmen bieten genug Spielraum für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Aber auch ausreichend Spielraum für eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer […]
Lazard, eine der weltweit führenden Investment- und M&A-Banken mit Hauptsitz in New York, steht dem Berliner Technologie-Unternehmen door2door von nun an für Fragen der Finanzierung und M&A beratend zur Seite. „Die Zusammenarbeit mit Lazard unterstreicht die konsequente Professionalisierung von door2door hin zu einem global tätigen Unternehmen für Public Transport Technology“, so Maxim Nohroudi, Mitgründer und […]
Paradise Papers, Asylreform, Antidumping-Regeln der EU, Online-Shopping, LUX-Filmpreisgewinner 2017, Verkehrssicherheit, Rechtsstaatlichkeit in Polen und Malta, Treuhandfonds für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau und vieles mehr Im Rahmen seiner Plenartagung vom 13. bis 16. November 2017 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten: LUX-Filmpreis: Verkündung des Gewinners in Straßburg […]
– Jeder Dritte fühlt sich bei Nacht von den Scheinwerfern anderer Autos gestört – 24 Prozent aktivieren sofort die Lichthupe, wenn sie geblendet werden – Gleichzeitig haben 35 Prozent selbst nie überprüft, ob sie den Verkehr durch ihr Scheinwerferlicht blenden Eine aktuelle Ford-Umfrage hat ergeben, dass jeder Zweite Autofahren im Dunkeln als anstrengend empfindet und […]
Zu den Forderungen des Städteverbandes und des Gemeindetages und der Reaktion der CDU-Fraktion darauf, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge. Selbstverständlich muss die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen auch zur Verfügung stellen. Das passt den Herrschaften […]
Dürfen Autofahrer mit unverminderter Geschwindigkeit vorbeifahren, wenn ein Bus mit Warnblinklicht an einer Haltestelle hält? 89 Prozent der deutschen Autofahrer wissen, was zu tun ist: Ãœberholen ja, aber auf die Bremse treten. Das zeigt eine aktuelle Studie des Kfz-Direktversicherers R+V24. „Hält ein Bus mit eingeschaltetem Warnblinker an einer Haltestelle, dürfen Autofahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren“, […]
