Shincheonji Kirche Jesu gewinnt zweiten Prozess in der "Jugend-zurück-Klage".
Gesetz: "Keine Zwangsmission oder Erzwingung übermäßiger Gaben"
"Verfassungsrechtliche Religionsfreiheit, auch neue Religionen haben Anspruch auf Schutz"
[Tageszeitung von Himmel und Erde = Reporter Kim Bi-chi-na]
Ein Gericht bestätigte nochmals, dass die Missionstätigkeit der Shincheonji Kirche Jesu, Tempel des Zeltes des Zeugnisses (Versammlungsleiter Le
Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sich, um unsere Grundrechte, den Schutz unserer Lebensgrundlage und das Gemeinwohl zu sichern. Unsere Gesellschaft braucht neue Rahmenbedinungen.
Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Abtreibungen aufgrund von Geburtsfehlern, die einen Großteil aller rechtmäßigen Abtreibungen in Polen ausmachen, verfassungswidrig sind. Die Abtreibungsgesetze des Landes gehörten bereits zu den strengsten in Europa. Die Menschen protestieren und die Polizei setzt massive Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ein.
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich – das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren […]
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Urteile ignorieren die Bundesregierung und die SPD. Durch die Hintertür wollen sie am 17. April auf europäischer Ebene eine Sperrklausel vorbei an der deutschen Verfassung einführen. Dieses Vorhaben ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) […]
