US-Außenministerin Hillary Clinton wird keine weitere Amtszeit bestreiten, auch wenn Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen 2012 wiedergewählt werden sollte. Dies erklärte sie gegenüber dem US-Fernsehsender CNN. Clinton ließ aber offen, welche Funktion sie stattdessen anstrebe. Die Politikerin betonte, dass die Arbeit als Außenministerin ihr weiterhin Spaß mache und sie diese Position auch die nächsten beiden Jahre noch mit vollem Einsatz aus
Die Obama-Administration hat am Mittwoch eine Gesetzesinitiative zum Schutz der persönlichen Daten von Internetnutzern veranlasst. Laut Lawrence Strickling vom Senatsauschusses für Handel und Kommunikation soll das Gesetz eine "Bill of Rights" für Internetnutzer werden. Die darin verankerten Rechte sollen einklagbare Standards für die Sammlung und den Handel personenbezogener Daten im Internet etablieren, welche die Konsumenten gegenüber unerwünschter Onli
Der CIA-Mitarbeiter Raymond Davis, der vor einem pakistanischen Gericht des Doppelmords angeklagt war, ist am Mittwoch freigesprochen worden. Wie die pakistanische Zeitung "Dawn" berichtet, hätten die Angehörigen der Opfer Davis verziehen, nachdem dieser eine Entschädigungszahlung geleistet hatte. Dieses so genannte "Blutgeld" ist Teil der Scharia-Rechtssprechung. Davis dürfe das Land nun verlassen. "Er ist freigelassen worden und kann gehen wohin er
US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Dienstag erstmals seit den politischen Unruhen Ägypten besucht. "An die Menschen in Ägypten, lasst euch von mir sagen: Dieser Moment der Geschichte gehört euch", sagte Clinton in einer Rede. "Ägypten, die Mutter der Erde, ist nun dabei die Demokratie zu gebären", so die Außenministerin weiter. Der Besuch von Clinton ist der erste Aufenthalt eines Offiziellen ersten Ranges der USA in Ägypten se
Die US-Notenbank hält ihren Leitzins unverändert auf seinem historischen Tiefstand. Wie die Notenbank Federal Reserve (Fed) am Dienstag mitteilte, werde der Zinssatz weiterhin zwischen null und 0,25 Prozent liegen. Zudem signalisierte die Notenbank, dass man den Leitzins eine geraume Zeit auf dem außergewöhnlich niedrigen Niveau belassen werde. Überdies habe man beschlossen, die seit November laufenden Staatsanleihenkäufe von rund 600 Milliarden Dollar trotz des Wi
Der US-Kabelfernsehanbieter Time Warner hat eine iPad-Applikation auf den Markt gebracht, mit deren Hilfe es den Nutzern möglich ist, das aktuelle Fernsehprogramm zu verfolgen. Nach Angaben des Unternehmens ist der Download der Applikation zunächst kostenlos. Nutzen kann man diese allerdings nur, wenn man gleichzeitig Kunde der Internet- und Fernsehdienste von Time Warner ist. Zudem muss sich das iPad über das Kabelmodem von Time Warner einwählen, so dass die Applikation nur
Nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen zu den Haftbedingungen des Wikileaks-Informanten Bradley Manning ist der Pressesprecher von US-Außenministerin Hillary Clinton, Philip Crowley, am Sonntag zurückgetreten. Dieser hatte während einer Diskussion am Massachusetts Institute of Technology (MIT) die Behandlung Mannings als "lächerlich, kontraproduktiv und dumm" bezeichnet. Manning soll geheime Informationen des US-Außenministeriums an die Enth&uum
US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte am Samstag, dass eine Flugverbotszone über Libyen möglicherweise kein "kluger Zug" sei. "Die Frage ist, ob es eine kluge Sache wäre, eine Flugverbotszone zu errichten und das ist die Diskussion, die momentan auf politischer Ebene geführt wird", sagte der Verteidigungsminister. Es sei keine Frage, ob die USA oder ihre Verbündeten eine Flugverbotszone errichten könnten, so Gates weiter. "Wenn wir daz
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois begrüßt. "Illinois folgt damit einem weltweiten Trend, den die Bundesregierung mit vollen Kräften unterstützt", erklärte Löning am Freitag. Der Menschenrechtsbeauftragte sehe in der Entscheidung vor allem auch ein "klares Signal für die anderen Bundesstaaten der USA". Angesichts der "vielen Zweifel
Im US-Bundesstaat Wisconsin haben die republikanischen Senatoren unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches die Rechte der Gewerkschaften massiv beschneidet. Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass die Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht mehr über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln dürfen. Lediglich die Höhe ihres Gehalts sollen sie zukünftig verhandeln, allerdings dürfte die ausgehandelte Lohnerhöhung die Inflation
