Der deutsche Autobauer Mercedes-Benz ist in ganz erheblichem Umfang vom Abgasskandal betroffen. Mehr als drei Millionen Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 sind mit Schummel-Software ausgestattet und stoßen damit viel mehr CO2 aus, als der Hersteller offiziell angibt. In den Baureihen A-, B-, C-, E-, M-, R-, GL-, S-, G- und V-Klasse sowie Vito, […]
Bislang hielt sich das Gerücht, dass ohne offiziellen Zwangsrückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Dieselabgasskandal keine Verfahren zu gewinnen sind, hartnäckig. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Mönchengladbach hat nun nachgewiesen, dass das Gegenteil der Fall ist. Durch ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (AZ 1 O 248/18) kann Hartungs […]
"Junges dynamisches Team": Altersdiskriminierung in Stellenanzeige?
Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?
Mühsam versucht die Politik, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer attraktiver und für Arbeitgeber haftungsärmer zu gestalten, um deren notwendige Verbreitung zu erhöhen – und dann kommen in regelmäßigen Abständen Arbeitsrichter wie Elefanten in den Porzellanladen und reißen nieder, was Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften in monatelangen Verhandlungen an Verbesserungen errungen haben. Das vor kurzem ergangene Urteil […]
– EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google – Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und European DIGITAL SME Alliance begrüßen das Urteil – Verbände hoffen auf offenes und wettbewerbsfähiges Android-Ökosystem Aachen/Brüssel 18. Juli 2018 – Heute hat die Europäische Kommission das lang erwartete Urteil im Google Android Kartellverfahren verkündet, das zu einer Rekordstrafe von […]
Wartezeit soll ersatzlos wegfallen
„Ich teile die Einschätzung der IG Großmarkt. Die Stadt Köln hat das Projekt Parkstadt-Süd völlig dilettantisch begonnen, indem sie die neben den Interessen von Grundstückseigentümern, auch die Interessen der Händler des Kölner Großmarkts, einfach ignoriert hat“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits am Dienstag das Planungsverfahren für die Parkststadt-Süd gestoppt […]
Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) ohne Erfolg. LAG Hamm, Az. 18 Sa 1409/15 Hintergrundinformation: Arbeitgeber haben gegenüber ihren Arbeitnehmern bestimmte […]
Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 111/17 Hintergrundinformation: Wer eine […]
