ÖDP ist empört: Sollen missliebige Nichtregierungsorganisationen eingeschüchtert werden?
ÖDP sieht in kleiner Anfrage der CDU/CSU einen Schlag gegen die demokratische Kultur
Konzernbetriebsrat DB AG fordert Erhalt des integrierten Konzerns und Ende des politischen Machtkampfes um die Bahn
Der immer wieder angefachte politische Machtkampf um die Deutsche Bahn findet auf dem Rücken der Beschäftigten statt und verunsichert diese zutiefst. Diese Diskussionen müssen ein Ende haben und der integrierte Konzern erhalten bleiben.
Union jetzt doch wieder für Glyphosat
ÖDP fordert endlich Insektenschutz vor Lobbyismus! Nach zähem Ringen hatte sich das Kabinett eigentlich auf ein Paket zum Insektenschutz verständigt. Doch die Union im Bundesrat hat das Thema jetzt von der Agenda gestrichen.
Michael Oehme: EU wehrt sich gegen US-Sanktionen gegen den Iran
Auf die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran hat die EU mit Widerstand reagiert
Neue Koalition muss Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung erkennen
Aachen/Berlin 12. Januar 2018 – Nach dem heutigen positiven Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD ist die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und damit die Fortführung der Großen Koalition sehr wahrscheinlich. Das Thema Digitalisierung findet in dem 28seitigen Papier zu den Ergebnissen der Sondierung allerdings nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. „Die Digitalisierung ist eine Revolution […]
Brexit und das deutsche Meldewesen
Am 29. März 2017 erklärte die britische Regierung offiziell ihren Austritt beim Europäischen Rat aus der Europäischen Union. Seit dem laufen die Verhandlungen. Die Ergebnisse sind schwer vorhersagbar, besonders nach den jüngsten Wahlen. Dennoch haben die meisten Banken und Firmen aus anderen Industrien, schon vor der Wiederaufnahme des Dialoges am 19. März 2017, damit begonnen […]
Kritik der bayerischen Wohlfahrtsverbände am Vorstoß von MdB Jens Spahn
Union möchte osteuropäische Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit führen. Die Wohlfahrtsverbände hingegen sehen darin eine "Beihilfe zur Schwarzarbeit"
Union möchte osteuropäische Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit führen
Der Versorgungsengpass in der Altenpflege zwingt die Politik zu ungewöhnlichen Mitteln
Koalitionsvertrag – Mutmaßliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht
. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.
FREIE WÄHLER: Schwarz-Rot = Totengräber der Kommunen
Aiwanger: "Koalitionsverhandlungen auf dem Rücken der Kommunen"
