Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bei der Verteilung der sich abzeichnenden Milliarden-Kosten für Fluthilfen vor einer Benachteiligung finanzschwacher Bundesländer gewarnt. "Sicherzustellen ist auch, dass die von der Flut Betroffenen in weniger zahlungskräftigen Ländern nicht durch eine `Eins-zu-eins-Regelung` – jeweils ein Euro ergänzende Bundesmittel für einen Euro Landesmittel – doppelt benachteiligt werden", sagte Weil der &q
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Probleme bei der Kooperation der Bundesländer im Hochwasserschutz. Im Deutschlandfunk sagte der Minister, dass die Zusammenarbeit der Länder, beispielsweise zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen an der Elbe, routiniert und problemfrei ablaufe. Der SPD-Politiker lobte den Einsatz der Bundeswehr in den Hochwassergebieten: "Die Bundeswehr ist unglaublich schnell und flexibel, hilft übe
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will vorerst nicht in die Hochwasser-Gebiete reisen. Er werde sich nicht am "Gummistiefelwettbewerb" beteiligen, bekräftigte er im ARD-Bericht aus Berlin, fügte allerdings hinzu: "Wenn dann das Ärgste überstanden ist, dann möchte ich mich mit den Betroffenen gerne hinsetzen, wie konkret die Hilfe aussehen soll." Konkret forderte er die Einsetzung eines Ombudsmanns bzw. einer Ombudsfrau für die Koordinierun
Trotz der immensen Schäden durch das Hochwasser in mehreren Bundesländern dürften die Auswirkungen für Wachstum und Konjunkturentwicklung im Gesamtjahr begrenzt bleiben. Das hat eine Umfrage der "Welt" unter führenden Ökonomen ergeben. Für das zweite Quartal rechnen die befragten Experten allerdings mit kleineren Einbußen. "Absurderweise ist es nach vielen Naturkatastrophen so, dass die Wirtschaftsleistung danach sogar anzieht, weil die ent
Die Bundesregierung plant einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) zufolge einen nationalen Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire nationale Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flutschäden zu gewährleisten. Die Kosten, die schon jetzt auf einen zweistelligen Milliardenbetrag veranschlagt werden, dürften nicht allein auf dem Bund und den direkt betroffenen Bundesländern hängen bleiben, hieß es zur
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will die finanziellen Mittel für den Hochwasser-Schutz verdoppeln. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben bereits 1,6 Milliarden Euro verbaut und werden nach meiner Einschätzung noch einmal dieselbe Größenordnung brauchen. In 14 Tagen wird meine Regierung die detaillierten Pläne dafür vorstellen." Der Minister weiter: "Noch in diesem Jahrzehnt wollen wir alle technische
Vor dem Hintergrund des Jahrhunderthochwassers in Deutschland fordern CDU-Politiker eine Beschleunigung der Verfahren zum Bau von Schutzvorkehrungen. Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sagte der "Welt am Sonntag": "Wir brauchen deutlich kürzere Planungszeiten. Manche Verfahren ziehen sich zehn bis 15 Jahre hin, vor allem wenn als letztes Mittel Enteignungen nötig sind. Die Möglichkeiten der Einsprüche müssen gesetzlich begrenzt we
Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), hat gefordert, in von Überschwemmungen gefährdeten Gebieten nicht mehr zu bauen. "Grundsätzlich sollten für Flächen, die von Überschwemmungen gefährdet sind, keine Baugenehmigungen mehr gegeben werden", sagte Reinholz der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker will sich dafür einsetzen, noch im Juli auf einer Sonderkonferenz der Umweltmini
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition dazu aufgerufen, den Opfern der Hochwasserkatastrophe schneller als geplant finanziell zu helfen. "In ganz Deutschland gibt es eine große Solidarität mit den Opfern der Flut. Die Bundesregierung sollte das bei der Finanzierung der Schäden berücksichtigen", sagte Brigitte Zypries, im SPD-Wahlkampfteam für Verbraucherpolitik zuständig, der "Welt am Sonntag". Zypries sagte weiter: "Mir scheint, dass die
Die Behinderung von Hochwasserschutzbauten durch Bürgerinitiativen und Umweltverbände stößt bei Spitzenpolitikern auf massive Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Eine grüne Dagegen-Politik, die am Ende Menschen sowie ihr Hab und Gut gefährdet, darf es nicht geben." CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz forderte, Einsprüche von Anwohnern und Verbänden müssten künftig genauer
