Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten der Länder wollen bis zum 5. Juli einen nationalen Hilfsfonds einrichten, um Opfer der Flutkatastrophe entschädigen zu können. Das geht laut dem "Handelsblatt" aus der Beschlussvorschlage für das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs am Donnerstag in Berlin hervor. Bund und Länder tragen danach die Kosten des Fonds je zur Hälfte. "Das Gesetzgebungsverfahren soll bis z
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hat vor dem Flutgipfel Bund und Länder aufgerufen, sich auf einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte Maly der "Rheinischen Post". Bund und Länder müssten zur Wiederherstellung oder zur Instandsetzung kommuna
Trotz der immensen Flutschäden rechnet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nicht mit Problemen bei der Lebensmittelversorgung in Deutschland. "Die Verbraucher in Deutschland müssen sich keine Sorgen machen, es wird keine nennenswerten Engpässe geben", sagte Aigner der "Saarbrücker Zeitung". Gleichwohl sei es für Agrarprodukte wie Spargel, Erdbeeren und Frühkartoffeln kein guter Start ins Jahr gewesen. "Erst ein nasser und kalte
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beziffert die durch Hochwasser und Starkregen entstandenen Schäden für die Landwirtschaft auf 321 Millionen Euro. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), das sei das Ergebnis der bisher von den Landwirtschaftsministerien der betroffenen Bundesländer gemeldeten Schäden. "Aber das ist lediglich eine vorläufige Schätzung, am Ende dürfte die Gesamtsumme noch deutlich höhe
Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken, kritisiert die zögerlichen Hilfszusagen der Bundesregierung für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe. "Dass Angela Merkel zunächst nur 100 Millionen Euro zugesagt hat, war unangemessen", sagte Bartsch der "Neuen Westfälischen". Der Bundesfinanzminister habe angesichts der katastrophalen Schäden vor kurzem von "Milliarden" Euro gesprochen, die Linke habe nun zehn Milliarden Euro beantragt. "
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, sieht keine spürbaren Auswirkungen der Flutkatastrophe auf die Konjunktur. "Ich gehe nicht davon aus, dass es einen konjunkturellen Dämpfer gibt", sagte Grillo der "Rheinischen Post". Von der Hochwasserkatastrophe sei die deutsche Wirtschaft bislang nur punktuell betroffen. Grillo mahnte die Politik, die Flutopfer-Hilfen nicht mit neuen Schulden zu bezahlen. "Die finanziellen Hilfen v
Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland haben sich Politiker von SPD und Grünen für drastische Maßnahmen ausgesprochen, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein. Wie der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber der Onlineausgabe des "Handelsblatts" sagte, seien Enteignungen schon heute möglich und müssten auch genutzt werden, um Menschenleben zu retten. So müsse das Bauverbot in Hochwassergebieten
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der Flutkatastrophe ein "Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetz" gefordert. "In einem solchen Gesetz sollte klar werden, dass, auch wenn der Naturschutz betroffen ist oder es Bürgerproteste gibt, im Zweifel der Hochwasserschutz Vorrang hat", sagte Landsberg der "Rheinischen Post". "Wir müssen uns davon verabschieden, dass ein Jahrhunderthochwasser nur alle 100 Jahre einmal au
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert zukünftig ein konsequentes und zügiges Umsetzen von Hochwasserschutzmaßnahmen. "Es darf kein Zögern mehr beim Hochwasserschutz geben. An vielen Stellen ist Geplantes nicht fertig geworden", sagte Friedrich in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". "Einmal haben juristische Spitzfindigkeiten den Bau der Hochwasserschutzmauer verzögert, ein anderes Mal wurden geplante Rückhalteb
Die ersten Soforthilfen des Bundes für die Hochwasser-Opfer sollen noch in dieser Woche beschlossen sein. Entsprechende Vereinbarungen sollen nach Möglichkeit bis zum Donnerstag mit den Ländern unterzeichnet werden, hieß es am Montag nach einem Treffen des Staatssekretär-Ausschusses in Berlin. An der Besprechung haben das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien der Finanzen, des Innern, der Justiz, für Wirtschaft und Technologie, für Ernährung, Landwirtsc
