Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch weitere Fluthilfeabkommen mit den Ländern besiegelt: Am Vormittag traf der Bundesminister mit dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn, im Bundesratsgebäude zusammen, um die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zu unterzeichnen. Am Nachmittag soll das Fluthilfeabkommen auch zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern geschlossen werden; hierzu empfängt Friedrich den bayerischen Finanzminister Mark
Mehrere Bundes- und Landespolitiker wollen die Klagemöglichkeiten gegen Hochwasser-Schutzmaßnahmen drastisch einschränken. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schlägt der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, vor, für eine entsprechende neue Regelung das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz zum Vorbild zu nehmen. In den neunziger Jahren diente es dazu, Planungen in Ostdeutschland zu verkürzen – auch durch die
Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert. "Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post". Die Länder hätten sich ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt bei den Verhandlungen über die Flut-Aufbauhilfe teuer abkaufen lassen. "Das gefällt uns i
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, fordert die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung für Hochwasserschäden, die von Hauseigentümern zu zahlen wäre. In vielen Fällen deckten die Wohngebäude-Versicherungen diese Schäden nicht ab, sagte Flasbarth der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Bei einer Versicherungspflicht bestehe für die Hochwasser-Betroffenen dann "ein rechtlicher A
Nach dem tödlichen Unfall eines Motorradfahrers auf der Autobahn A93 in der Nähe von Abensberg in Bayern am Mittwoch lässt das Bundesverkehrsministerium die deutschen Autobahnen auf mögliche Hitze-Schäden überprüfen. "Der heftige Wechsel von starkem Regen zu sengender Hitze hat einige Straßenabschnitte extrem belastet. Wir kontrollieren die Autobahnen regelmäßig und werden mit den vielen Bautrupps die Schäden so zügig wie mö
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Opfern des Jahrundert-Hochwassers mit einer Sonderbriefmarke helfen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, will das Finanzministerium die Marke "Hochwasserhilfe 2013" im Wert von einem Euro herausgeben. Der Erlös von 42 Cent je Marke soll an die Hilfsorganisationen wie AWO, Caritas und Deutsches Rotes Kreuz fließen. Die Sonderbriefmarke soll mit dem gleiche
Vor der heutigen (Mittwoch) Aufsichtsratssitzung bei der Deutschen Bahn zeichnet sich die Höhe der Kosten durch das Jahrhundert-Hochwasser langsam ab. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) bezifferte Bahnvorstandschef Rüdiger Grube die Schäden auf "mindestens einen hohen dreistelligen Millionenbetrag". Beim Hochwasser 2002 hatte die Bahn Schäden und Einnahmeausfälle von rund einer Milliarde Euro erlitten. Vom aktuellen Hochwasser seien bislang insge
Die freiwilligen Flut-Helfer in Deutschland sollen ausgezeichnet werden: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach Informationen der "Bild-Zeitung" die Einführung einer "Flut-Helfer-Medaille". Damit wolle Friedrich besonders verdiente Bürger für ihr Engagement bei der Bekämpfung der Jahrhundertflut auszeichnen, heißt es in dem Bericht. Zehntausende Helfer ringen seit Wochen bundesweit mit den Folgen des extremen Hochwassers.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch die geplanten Hilfszahlungen an Flutopfer die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr. "Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er wies jedoch Medienberichte zurück, wonach sich die Ankündigungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel auf Mehrausgaben von 28,5 Milliarden Euro summi
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) stellt für von der Flut betroffene Privatleute nach der staatlichen Soforthilfe zur Beseitigung der ersten Not auch "mittel- und langfristige Hilfen" in Aussicht. Voraussichtlich werde es verbilligte Kredite über die landeseigene Investitionsbank geben, sagte Bullerjahn der "Mitteldeutschen Zeitung". Wie viel Geld Sachsen-Anhalt aus dem acht Milliarden Euro schweren nationalen Fluthilfefonds erhält, ist noch
