Als Konsequenz aus der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dass die anderen europäischen Staaten deutlich mehr Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen müssen. "Was auf Lampedusa passiert, ist eine große Schande für die Europäische Union. Wir müssen den riesigen Strom von dort ankommenden Flüchtlingen gerechter in Europa verteilen und die Zustände für die Flüchtlinge und
Der Bund muss 575 Millionen Euro weniger an Fluthilfegeldern überweisen als geplant. Wie ein Sprecher des Innenministeriums dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) bestätigte, haben zwar die Bundesländer wie veranschlagt Schäden von 6,7 Milliarden Euro gemeldet. Anders sieht es bei der Bahn aus: Im Haushalt plant der Bund bisher mit 725 Millionen Euro. Nach Angaben des Infrastrukturvorstands der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, belaufen sich die Kosten zur Beseitigung d
Nach der Jahrhundertflut werden jetzt viele der Helfer offiziell geehrt. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) zeichnet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute in Berlin 30 Bürger mit der Fluthelfer-Medaille aus. Darunter sind Bundespolizisten, THW-Helfer, Feuerwehrleute, Freiwillige und Mitglieder von Hilfsorganisationen. Sie alle haben außergewöhnliche Leistungen bei der Bekämpfung der Flut gezeigt. Friedrich sagte gegenüber &qu
Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat angesichts des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien eine sofortige Untersuchung durch neutrale Akteure gefordert. "Die Nachrichten und Bilder aus der syrischen Region Ghuta sind erschütternd. Die Dimensionen der angerichteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind monströs", sagte Schmidt am Donnerstag in Berlin. "Wegen der Dimension der verübten Verbrechen und unk
Außenminister Guido Westerwelle hat sich bestürzt über die Nachrichten von einem Fährunglück vor den Philippinen gezeigt. "Ich möchte der Regierung der Philippinen und den Angehörigen der zahlreichen Opfer und vielen Vermissten unser tief empfundenes Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, dass viele Vermisste sich haben retten können und noch wohlbehalten gefunden werden können", erklärte Westerwelle am Samstag in Berlin. Auf
Der Bundesrat hat den Weg für die Auszahlung der Fluthilfe freigemacht. Auf einer Sondersitzung am Freitag wurde den vorgeschlagenen Regelungen über die Verteilung der Gelder aus dem eingerichteten Fluthilfefonds im Umfang von bis zu acht Milliarden Euro einstimmig zugestimmt. Die Verordnung stellt sicher, dass die Länder den vom Hochwasser Betroffenen schnellstmöglich die bereitstehenden finanziellen Wiederaufbauhilfen auszahlen können. Sie regelt die Verteilung und Ver
Bundeslandwirtschaftsminister Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, dass für die Opfer des Juni-Hochwassers in Kürze die reguläre Auszahlung der Finanzhilfe von Bund und Ländern anläuft. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte sie, Vorab-Auszahlungen habe es bereits gegeben. Der Bund habe sehr schnell Hilfen auf den Weg gebracht. "Der Sonderfonds mit acht Milliarden Euro für die Flutopfer steht. Bei der Auszahlung sind jetzt die Länder
Der Ölkonzern Halliburton hat im Verfahren um die Explosion der Bohrplattform "Deepwater Horizon" im Jahr 2010 im Golf von Mexiko nach Angaben des US-Justizministeriums die Vernichtung von Beweismitteln eingestanden. Halliburton habe demnach zugesagt, bei einem geplanten Verfahren auf schuldig zu plädieren. Der Konzern werde eine Strafe von 200.000 Dollar zahlen und habe zudem 55 Millionen Dollar an die National Fish and Wildlife Foundation gespendet. Die Beweise wären f
Nach dem Hochwasser hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU beantragt. Diese solle dazu beitragen, die Flutschäden in Deutschland zu bewältigen, teilte das Finanzministerium mit. Man habe den Fonds schließlich gemeinsam geschaffen, "um der von Katastrophen dieses Ausmaßes betroffenen Bevölkerung solidarisch beizustehen", so Schäuble. Der Gesamtschaden durch das Hochwasser 2013 in Deutsc
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich entsetzt über das Ausmaß des Zugunglücks im spanischen Santiago de Compostela gezeigt. "Ich bin tief bestürzt über die Nachrichten zu dem furchtbaren Zugunglück in Galizien im Nordwesten Spaniens, das so viele Menschenleben gefordert hat", erklärte Westerwelle am Donnerstagmorgen in Berlin. "Wir trauern gemeinsam mit unseren spanischen Freunden über die Opfer dieser Katastrophe. Unser Mit
