Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament am Mittwoch verteidigte Orban aber zugleich die umstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung. Ungarn bleibe ein demokratisches Land. "Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhande
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Hintergrund sind die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn sowie ein neues Notenbankgesetz, die nach Ansicht der EU-Kommission gleich dreifach gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Seit Dezember hatte die EU die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban wegen Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde kritisiert. Wie K
Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn durch die EU-Kommission ist nach Ansicht von FDP-Politiker und Ungarn-Experte Joachim Spatz Warnschuss und Chance zugleich. Wie Spatz am Dienstag in Berlin erklärte, habe die Europäische Kommission "unmissverständlich ihre erheblichen Bedenken an der jüngsten Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Zentralbank, den Status der Justiz und die Stellung der Datenschutzbehörd
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck eine "Bankrotterklärung" für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dies sagte Beck am Dienstag in Berlin. Der ungarische Ministerpräsident müsse jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen. "Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnis
Ungarn und seine Regierung tragen nach Ansicht des Chefs der Ersten Bank Österreich, Andreas Treichl, die Verantwortung für die wirtschaftliche Krise des Landes. "Das Vertrauen in das Land ist völlig verloren gegangen, besonders auch in die Politik", sagte Treichl im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Regierung in Budapest unter Ministerpräsident Viktor Orban hätte einfach den Internationalen Währungsfonds und die EU um H
Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Verfassungsreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dies gab der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, am Dienstag in Straßburg bekannt. In den vergangenen Wochen hatte die EU die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban wegen Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde kritisiert. Im Zuge des Verfahrens könnte auf Ungarn e
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, möchte in der kommenden Woche mit Vertretern der ungarischen Regierung um Ministerpräsident Victor Orban über die umstrittene Entmachtung der ungarischen Zentralbank reden. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtet, werde Lagarde zufolge die Rolle der Zentralbank ein zentrales Thema in den Gesprächen zwischen dem IWF und Ungarn sein. "Wir sind natürlich sehr besorgt, ob das ungarische Notenbank
Nachdem das ungarische Parlament mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit international umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) angenommen hat, fordern Politiker von FDP und Grünen Konsequenzen. "Die Warnungen der EU-Kommission wurden in den Wind geschlagen. Auch deshalb ist Ungarn nun fällig für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Frakti
Mit einer weiteren Vertriebspartnerschaft ist Akotherm jetzt auch in Ungarn präsent.Am 25. November 2011 wurde der Vertrag zur strategischen Partnerschaft mit der Aluglass Kft in Budapest unterzeichnet.
