Der Rechtskonservative Janos Ader ist zum neuen Staatspräsidenten von Ungarn gewählt worden. Das Parlament in Budapest votierte am Mittwoch mit 262 Stimmen und der notwendigen Zweidrittelmehrheit für den Politiker und machte ihn zum Nachfolger des vor einem Monat zurückgetretenen Pal Schmitt. Die Abgeordneten der demokratischen Oppositionsparteien nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie warfen Ader vor, er könne als Mitglied der Regierungspartei nicht für die von d
Im Streit um die Staatsreform in Ungarn verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. Die zwei Klagen drehen sich um Verletzungen der EU-Verträge. Die Europäische Kommission sieht durch die ungarische Staatsreform der rechts-konservativen Regierung von Viktor Orban eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutz-Behörde. Orban
Nachdem die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen einer Sondersteuer für Telekom-Betreiber verklagt hat, legt die ungarische Regierung nun mit einem neuen Steuervorschlag nach. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) plant die Regierung, künftig Telefongespräche im Mobilfunk und Festnetz auf Minutenbasis zu besteuern. Jede Minute soll demnach mit zwei Forint besteuert werden, was etwa 0,67 Eurocent entspricht. Auch SMS-Ku
Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt hat angesichts der Plagiatsaffäre seinen Rücktritt verkündet. "Das Staatsoberhaupt verkörpert die Einheit der Nation. In der gegenwärtigen Situation fühle ich mich deshalb verpflichtet, das Mandat des Präsidenten zurückzugeben", erklärte der rechts-konservative Politiker am Montag im Budapester Parlament. In der vergangenen Woche hatte die Budapester Semmelweis-Universität Schmitt den Dokt
Der ungarische Präsident Pal Schmitt hat seinen Doktortitel auf Grund von bestätigten Plagiatsvorwürfen aberkannt bekommen. Dies entschied der Senat der Semmelweis-Universität für Medizinwissenschaften in Budapest am Donnerstag. Die Dissertation Schmitts von 1992 entspreche "nicht den Kriterien einer nach wissenschaftlichen Methoden verfertigten Arbeit", sagte Rektor Tivadar Tulassay am Donnerstagabend. 33 Mitglieder des Gremiums befürworteten demnach die
Die vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán eingeführte Verfassung verstößt in ihren Kernpunkten gegen demokratische Grundrechte. Zu diesem Schluss kommt ein bislang vertrauliches Rechtsgutachten der "Venedig-Kommission" des Europarats, das dem "Spiegel" vorliegt. Entscheidende Teile der Reform widersprächen nicht nur europäischen Standards, sie würden im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch das Recht auf einen fairen Pr
BUSINESS&NATURE startet mit einer Vielzahl von Projekten in den Event-Frühling. Auffallend ist, dass es 2012 (fast) alle Kunden der Münchner Agentur für Live-Kommunikation ins Ausland zieht.
Der ungarische Außenminister János Martonyi sieht sein Land trotz aktueller Vorwürfe nach wie vor als "eine parlamentarische Demokratie". Das Gleichgewicht zwischen den Institutionen und Gewalten bestehe unverändert fort, sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Eine Polarisierung sehe er nicht. "Die Spaltung der ungarischen Gesellschaft wird überbewertet. Wir stimmen in den Grundwerten überein, vor allem wenn es um U
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut für die Gewährung eines "Sicherheitsnetzes" durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) geworben. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Orbán, sein Land könne die hohe Zinslast von derzeit 9,25 Prozent für Staatsanleihen zwar eine Zeit schultern, "aber es kostet mächtig Kraft. Deshalb bitten wir den Internationalen Währungsfonds um ein Sicherheitsnetz, damit d
Nach der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Brüsseler EU-Kommission wegen Verstößen gegen europäische Regeln erhöht die Bundesregierung ihren Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Ich bin sehr besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz
