Ungarns Wirtschaftsminister Mihály Varga hat erklärt, sein Land brauche keine weiteren Kredithilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Wir brauchen das Geld des Fonds nicht, weil wir uns an den Finanzmärkten Geld besorgen können", sagte Varga im Gespäch mit der "Welt am Sonntag". "Zuletzt haben wir im Februar 3,5 Milliarden Dollar an den Finanzmärkten eingesammelt, und die Anleger haben sich um die ungarischen Staatsanleihen ge
Das ungarische Parlament hat am Montag die umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Insgesamt votierten 265 Abgeordnete für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Die sozialistische Opposition blieb der Abstimmung fern. Damit sind nun unter anderem Einschränkungen in der Bildungs- und Familienpolitik sowie härtere Maßnahmen gegenüber Obdachlosen verfassungsmäßig verankert. Zudem wurden die Handlungsbefugnisse des Verfassungsgerichtes,
Die Grünen fordern wegen der umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Dienstag den Präsidenten Ungarns, János Áder, in Berlin empfangen wird. Die am heutigen Montag zur Abstimmung stehende Änderung der ungarischen Verfassung stelle eine "ernsthafte Gefahr für das Funktionieren der Gewaltenteilung in Ungarn dar", sagte der Grünen-Sprecher für Europapolitik, Manuel Sarrazin, am
Vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán diese Woche fordert Berlin von der nationalkonservativen Regierung in Budapest die Bewahrung des Rechtsstaates. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) kritisiert der Staatsminister im Auswärtigen Amt und FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link die Bestrebungen der ungarischen Regierung, die Befugnisse des Verfassungsge
Nach Ansicht des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai erlebt sein Land seit zehn Jahren "so etwas wie einen kalten Bürgerkrieg". Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte der Politiker, Ungarn sei zerrissen zwischen dem linken und dem rechten politischen Lager. Bajnai war 2009 und 2010 parteiloser Chef einer Übergangsregierung. Dem rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei wirft Bajnai vor, alles geta
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber der Politik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán kritisiert. Trittin zufolge sei die "alarmierende" Politik Orbáns in der letzten Zeit in den Hintergrund getreten. "Viktor Orbáns Berlin-Besuch darf nicht von den Sorgen über die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Ungarn ablenken", erklärte Trittin am
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht für sein Land keine Notwendigkeit mehr, den Euro einzuführen. Ursprünglich sei mit der EU-Mitgliedschaft zwar auch die Pflicht verbunden gewesen, der Europäischen Währungsunion beizutreten, sagte Orban im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Doch als wir den Beitrittsvertrag unterschrieben haben, sah die Euro-Zone ganz anders aus. Eine Beitrittspflicht zur Währungsunion kann desha
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals bestätigt, dass gegen den mutmaßlichen ungarischen Naziverbrecher Laszlo Csatary Ermittlungen der Behörden seines Landes bereits seit September 2011 laufen. Der ehemalige Polizeichef im ungarisch besetzten Teil der Slowakei, der sich offenbar seit 17 Jahren in Budapest versteckt hatte, war am Mittwoch verhaftet worden. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" trat Orban zugleich Vermutungen entgeg
