Kritik an Gauck wegen Ehrung eines ungarischen Ministers

Die Ehrung eines Mitglieds der umstrittenen ungarischen Regierung durch Bundespräsident Joachim Gauck stößt auf Kritik. Es sei ein "Riesenskandal", dass der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog, mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet worden sei, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Auszeichnung war Balog vergangene Woche vo

Nazi-Vergleich sorgt für Streit zwischen Deutschland und Ungarn

Ein Nazi-Vergleich von Ungarns Premier Viktor Orbán belastet zurzeit die deutsch-ungarischen Beziehungen. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht noch einmal zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht funktioniert", hatte Orbán in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk gesagt und damit auf die Besetzung seines Landes durch NS-Truppen im Jahre 1944 angespielt. Mit dieser

EU-Justizkommissarin Reding weist Aufforderung des EU-Parlaments zurück

Nach der Veröffentlichung eines Berichts zur Lage der Grundrechte in Ungarn im Innenausschuss des EU-Parlaments weist EU-Justizkommissarin Viviane Reding Aufforderungen der Abgeordneten zurück, schärfer gegen Budapest vorzugehen. "Die EU tut das, was in den EU-Verträgen vorgesehen ist. Als EU-Kommissarin bin ich Hüterin der Verträge, es ist nicht meine Aufgabe, diese auszuhöhlen", sagte Reding der "Welt". Sie habe in der vergangenen Woche dr

Westerwelle ruft zu Kampf gegen Antisemitismus in Ungarn auf

Anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Ungarn aufgerufen. "Antisemitismus und Intoleranz dürfen wir niemals hinnehmen – nirgendwo auf der Welt und ganz besonders nicht in Europa", sagte Westerwelle der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Die freie Entfaltung jüdischen Lebens in Europa sei ihm dabei ein g

EU-Parlamentspräsident Schulz besorgt über Entwicklung in Ungarn

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist tief besorgt über die antisemitischen Exzesse in Ungarn. In einem Schreiben an Moshe Kantor, den Präsidenten des European Jewish Congress, das der "Bild-Zeitung" vorliegt, teilt Schulz die "tiefe Sorge" über die "schockierenden Vorfälle" in dem EU-Land. Schulz verweist in dem Brief anlässlich der Tagung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest darauf, dass er Ungarns Ministerpräsi

EU verschickt drei Warnbriefe an ungarische Regierung

Die EU-Kommission geht erneut rechtlich gegen Ungarn vor. Nach Informationen der "Welt" aus EU-Diplomatenkreisen werden in diesen Tagen drei Briefe nach Budapest geschickt. Sie sind ein allererster Schritt im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens. In den Warnbriefen fordert Brüssel die Regierung von Viktor Orbán auf, eine rechtliche Analyse der jüngsten, auf EU-Ebene heftig umstrittenen Verfassungsänderung zu liefern und die beanstandeten Gesetze zu ände

Ungarns Premier Orbán macht der EU schwere Vorwürfe

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich von "westlicher" Politik distanziert und die Europäische Union (EU) aufgefordert, die Nationalstaaten mehr zu respektieren. "Was wir heute in Europa erleben, ist eine Krise des Sozial- und Wirtschaftssystems. Es scheint, dass Europa keine gemeinsamen Antworten auf diese Fragen findet", sagte Orbán der "Welt". Die EU-Staten fänden verschiedene nationale Antworten. "Unsere Antwort