Das von Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) geplante Klimaschutz-Gesetz stößt auf breiten Widerstand. Der Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, nannte Remmels Vorhaben einen "Morgenthau-Plan" und den Minister selbst als "Klima-Taliban". Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). So wie 1944 US-Finanzminister Henry Morgenthau die De-Industrialisierung Deutschlands vorgeschlagen habe, wolle nun Remmel eine De-I
Die zunehmend an Tankstellen erhältliche neue Benzinsorte "E10" mit bis zu 10 Prozent Ethanol-Anteil liefert nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keinen Beitrag für den Klimaschutz. "Was die Umweltbilanz betrifft ist E 10 eine Mogelpackung und ein Fall von Verbrauchertäuschung", so Bund-Vorsitzender Hubert Weiger. "Die Ausweitung der Ethanolproduktion aus Weizen, Zuckerrüben oder Mais und die damit ausgelöste N
Die Grünen fordern eine ökologische und sozial ausgewogene Reform des Mietrechts inklusive eines Milliardenprogramm zur energetischen Gebäudesanierung. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat dazu ein umfassendes Positionspapier verabschiedet, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Ziel ist es demnach, den Gebäudebestand rasch umfassend zu sanieren und daran sowohl Eigentümer und Mieter als auch den Staat zu beteiligen. "Wir wollen die Hausbesitzer nicht
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will die europäische Agrarpolitik grüner machen. Bei der Reform der Agrarförderung sollen Direktzahlungen an die Bauern künftig an die Erfüllung von Umweltauflagen geknüpft werden, sagte Aigner dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Auf diese Weise wird die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger." Sie sei mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos einig, dass künftig nur noch jene Bauern mit direkten Zahlungen u
Die japanische Regierung hat angesichts fortdauernder Behinderungen durch die Umweltschutzgruppe Sea Shepherd entschieden, die Walfangsaison vorzeitig zu beenden. Das teilte der japanische Fischereiminister Michihiko Kano am Freitag mit. Die Entscheidung sei getroffen worden, da für die Sicherheit der Besatzung der Walfangflotte nicht mehr garantiert werden könne, so der Minister. Die im Dezember beginnende Jagdsaison dauert normalerweise bis Mitte März. Umweltschützer begr&u
Zwischen den Städten im Ruhrgebiet und dem Umweltministerium Nordrhein-Westfalens bahnt sich Streit an. Beim Thema Luftreinhaltung wollen die mehrheitlich SPD-geführten Kommunen dem Grünen-Minister Johannes Remmel nicht mehr folgen. Die Stadträte sollen bis 18. März über den Luftreinhalteplan der Metropole Ruhr abstimmen. "Das ist eine Zumutung. Es geht einfach nicht, und es war auch anders vereinbart. Es hieß immer: Die Räte bekommen genug Zeit f&uu
Entlang der Strecke des Castor-Transportes darf auch weiterhin nicht protestiert werden. Das entschied am Dienstag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Die Richter lehnten damit zwei Eilanträge gegen das zweitägige Versammlungsverbot an der dortigen Strecke, das von der Stadt Karlsruhe verhängt worden war, ab. Das Verbot sei "fehlerfrei und verhältnismäßig", hieß es in der Urteilsbegründung. Bereits am Montag war
Die Grünen haben nach eigenen Angaben ihre Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke fast fertiggestellt. Man sei in der Schlussphase der Vorbereitungen, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag im ARD-"Morgenmagazin". In der Klageschrift sei laut Roth festgehalten, dass der Bundesrat nicht ausreichend mit der Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition befasst wurde. Zudem wollen die Grünen bemäng
Strahlende Stoffe aus der ganzen Welt landen immer wieder auf deutschen Schrottplätzen. Pro Jahr registriert das Bundesumweltministerium über 20 solcher Vorfälle, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Meist handelt es sich um kleine Quellen. Zwei Funde von Uran in Metallschrott schreckten allerdings sogar Experten für Massenvernichtungswaffen im US-Außenministerium auf, wie eine Washingtoner Depesche zeigt. Im März 2009, so der "Spiege
