Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat am Sonntag signalisiert, einem Atom-Ausstieg "Anfang des nächsten Jahrzehnts" zuzustimmen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Gabriel, dass seine Partei "natürlich dafür" sei, zu ihrem "eigenen Gesetz zurück zu kommen". Weiterhin erklärte der SPD-Vorsitzende, dass er nicht den Eindruck habe, die Regierungskoalition würde "ganz viel Wert" auf die Zustimmung
Die vorübergehenden Flughafenschließungen in Bremen, Hamburg und Berlin waren überflüssig. "Das Prognosemodell hat die Aschewolke einfach zu weit im Süden vermutet", sagt Konradin Weber, Professor für Umweltmesstechnik an der Fachhochschule Düsseldorf gegenüber dem "Spiegel". Die Aschemengen, die sein Team mit einem Messflugzeug ermittelte, lagen um den Faktor zehn unter den Prognosen. Ergebnisse des Forschungszentrums Jülich best
Die Bundesregierung will den Energie- und Klimafonds zur Förderung erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren erheblich aufstocken. Schon vom nächsten Jahr an sollen sämtliche Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten in das neue Sondervermögen fließen, wie der "Spiegel" berichtet. Die Bundesregierung rechnet dabei ab 2013 im Schnitt mit einem Aufkommen von jährlich rund 3,3 Milliarden Euro. Bislang hat Finanzminister Wolfgang Schäub
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt: "Entscheidend ist doch nicht, ob wir den Atomausstieg ein oder zwei Jahre früher oder später hinbekommen. Entscheidend ist, dass wir ihn gut gestalten und dabei die Versorgungssicherheit und die Preise berücksichtigen", sagte Kraft dem "Spiegel". Sie fürchte, dass bei den anstehenden Gesetzesänderung
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier droht mit einem Nein zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung. "Ich werde dem neuen Energiekonzept – und auch einem konkreten Ausstiegsdatum – nur dann zustimmen, wenn es realistisch ist", sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, dem Nachrichten- Magazin "Spiegel". Noch sei nicht absehbar, wie lange der Umstieg auf erneuerbare Energien und der Aufbau neuer Kohle- und Gaskraftwerke dauere. Bouffie
Die von Klaus Töpfer geleitete Ethik-Kommission zur Ernergiewende wird sich voraussichtlich für einen endgültigen Atomausstieg "innerhalb eines Jahrzehnts" aussprechen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) unter Berufung auf den überarbeiteten Entwurf der Abschlusserklärung, die an diesem Samstag von dem Gremium verabschiedet werden soll. Anders als in dem vor zwei Wochen bekanntgewordenen Papier wird die konkrete Jahreszahl 2021
Die SPD hat eine Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs und eine neue Endlagersuche als Bedingungen für weitere Gespräche mit der Bundesregierung über den Atomausstieg genannt. "Wenn die Regierung eine breite parlamentarische Mehrheit im Bundestag sucht, dann ist sie in der Pflicht einen konsensfähigen Vorschlag zu machen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Es müsse sich dabei um einen
Ein schneller Atomausstieg führt nach Einschätzung des Umweltbundesamts (UBA) nur zu moderaten Strompreissteigerungen von 0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde und wird "keine nennenswerten Einbußen" beim Wirtschaftswachstum bringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine UBA-Studie, die der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) vorliegt. "Ein vollständiges Abschalten der AKW bis 2017 verringert die Gefahren und Risiken der Atomenergie deutlich. Dies hä
Die künftige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für eine beschleunigte Energiewende ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei ein Fehler gewesen. "Es ist richtig, dass sie jetzt zurückgenommen wird", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). In der Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn spricht sich die derzeitige Sozialmin
Die Brennelementesteuer steht wegen der Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik auf der Kippe. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", erklärte er. In Berliner Regierungs- und Koalitions
