Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, freut sich über den von der Bundesregierung gefassten Atomausstiegsbeschluss. "Leider bedurfte es erst der Katastrophe von Fukushima und drei Kernschmelzen", sagte er am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Im Hinblick auf den bereits im Jahr 2000 durch die damals rot-grüne Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg bemerkte Özdemir: "Es ist aus ideologischen Gründe
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Das ist für Deutschland eine nicht wieder gut zu machende Katastrophe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der Ausstiegsbeschluss wird die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes irreparabel beschädigen." Das Risiko sei "nach Fukushima nicht neu zu bewerten", so der C
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat Verhandlungsbereitschaft bei der Ausgestaltung des Atomausstieges signalisiert. In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte Röttgen, der Vorschlag der Bundesregierung sei ein gutes Konzept, das als ehrliches Angebot zum Konsens gemeint sei. "Jetzt ist jeder eingeladen, noch einen Vorschlag zu machen aber auch bitte mit dem Willen zum Ergebnis und zum Konsens beizutragen", sagte Röttgen. Die schwarz-gelbe Koalition ha
Die Atomentscheidung der Bundesregierung stößt bei den Grünen auf Kritik. Schon jetzt seien einige Punkte klar, "die für uns kaum zu akzeptieren sind", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth gegenüber "sueddeutsche.de". So sei der Termin für den Atomausstieg "unnötig verzögert". Auch ein Weiterbau im geplanten Atommülllager Gorleben sei für die Grünen nicht hinnehmbar. "Das geht für uns gar nicht"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den beschlossenen Atomausstieg bis spätestens 2022 als "riesige Chance für kommende Generationen" bezeichnet. Als erstes großes Industrieland könne Deutschland damit die Wende zu hoch effizienten und klimafreundlichen Energien schaffen, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Das biete auch Chancen für Exporte, Technologien und Arbeitsplätze. Die sieben ältesten AKW sowie das pannengeplagte Kernkraftwerk Kr&u
Die SPD hat ihre Zustimmung zum Atomausstieg an die Bedingung geknüpft, dass es ein konkretes Datum gibt und dass die alten Meiler abgeschaltet bleiben: "Wir wollen den schnellen Ausstieg ohne Wenn und Aber. Die Altmeiler und Krümmel müssen abgeschaltet bleiben", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er forderte zudem: "Der Strom muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. Die
Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche hat den raschen Atomausstieg der Bundesregierung kritisiert und auf die Gefahren für die deutsche Industrie hingewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Zetsche: "Es gibt einige Risiken für den Industriestandort Deutschland. Die Abkehr von einer bezahlbaren Energieversorgung ist klar ein Risiko." Die Entscheidungen der Politik nach der Atomkatastrophe in Japan seien "sehr stark von Emotionen g
Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche hat finanzielle Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Zetsche: "Ich bin überzeugt, dass die deutsche Autoindustrie zu einem weltweiten Leitanbieter von Elektroautos wird. Wenn Deutschland auch zu einem Leitmarkt für E-Autos werden soll, muss man für die Kunden finanzielle Anreize schaffen. Ohne diese werden wir das Ziel von einer Million E-Autos bis 2021 nicht erreich
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung bei der angestrebten Energiewende auf Atomkraft als stille Reserve zurückzugreifen. Mit dieser Reserve könne demnach auf Schwankungen in der Stromversorgung reagiert werden. Berechnungen der Bundesnetzagentur hatten ergeben, dass dafür etwa 2.000 Megawatt benötigt würden. Dies entspricht einer Leistung von circa zwei Atomkraftwerken, welche in einer Art Stand-by-Modus verbleiben würden und bei Bedarf hochgefahren wer
Medienberichten zufolge soll die Brennelementesteuer bestehen bleiben. Darauf hätte sich der Koalitionsausschuss von Union und FDP am Sonntag in Berlin geeinigt. Der Bund plant mit Steuereinnahmen aus der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Sollten die wegen des Atommoratoriums stillgelegten acht Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz gehen, würden sich die jährlichen Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro verringern. Der Koalitionsausschuss will sich au&
