Die Opposition macht gegen den Plan der Bundesregierung Front, eines der Alt-Atomkraftwerke für die nächsten beiden Winter als "Kaltreserve" vorzuhalten. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber kündigte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) einen Änderungsantrag zum neuen Atomgesetz an, das im Bundestag beraten wird und Mitte Juli in Kraft treten soll. Die Idee einer nuklearen Kaltreserve sei "technischer, wirtschaftlicher u
Die deutschen CO2-Emissionen drohen durch den Atomausstieg und die zunehmende Nutzung von Kohle zu steigen. "Große Stromerzeuger setzen jetzt vor allem auf billigere Braunkohle, um Atomstrom zu ersetzen, weniger auf das effizientere, aber teurere Erdgas", sagte der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Kohle werde erst dann unwirtschaftlich, wenn sich der heutige CO2-Preis auf 35 Euro pro Tonne verdopple. Verschärft w
Fast jeder zweite deutsche Bundesbürger hält den Atomausstieg bis 2022 für richtig. Allerdings führen deutlich mehr als die Hälfte den Kurswechsel von Schwarz-Gelb auf keine höhere Einsicht, sondern auf die schnöde Sorge vor weiteren Wahlniederlagen zurück, so eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des "DeutschlandTrend". Von ihrem "Nein, danke" zum Atomstrom profitieren deshalb CDU und CSU zumindest vorerst nicht. Sie verlieren so
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", sagte Steinmeier der in einem Interview mit der "taz. die tageszeitung" (Donnerstagausgabe), "Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten Handlungsfähigkeit beweisen. Jetzt muss sie nach einer energiepolitischen Irrf
Die Grünen halten sich eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg trotz der jüngsten Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel offen. "Es ist gut, dass sich Merkel auf Druck der Ministerpräsidenten bewegen musste", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Vorgang zeige aber zugleich, dass die Skepsis der Grünen gegenüber den ersten Eckpunkten der Koalition berechtigt gewesen sein. "Wo Atomausstieg draufs
Im Streit um den Atomausstieg ist die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen der Länder am Freitag zu einer Einigung gekommen. Die derzeit noch produzierenden Kraftwerke sollen ab 2015 stufenweise abgeschaltet werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an Gespräche mit den Ministerpräsidenten. So werden die ersten AKWs in den Jahren 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen. In den Jahren 2021 und 2022 folgen jeweils drei weitere Meiler. Jedem der neun
Grünen-Chefin Claudia Roth bezweifelt, dass es die schwarz-gelbe Regierung ernst meint mit dem Atomausstieg und hat ein festes Abschaltdatum für jeden Atommeiler gefordert. "Die Atomgesetznovelle riecht nicht nach Ausstieg, sondern nach einem Zeitgewinn", sagte Roth gegenüber "stern.de". Die letzten neun Meiler würden erst zwischen 2021 und 2022 abgeschaltet. "Merkel spekuliert auf die Vergesslichkeit der Menschen, Fukushima ist dann schon wieder so l
Der Eon-Konzern hat angekündigt gegen die Brennelementesteuer zu klagen. Das hat der Vorstand des Düsseldorfer Energiekonzerns am Dienstagnachmittag beschlossen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Der Konzern sieht sich durch den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft und die Besteuerung in unzumutbarer Weise belastet. Allein für 2011 soll Eon eine Milliarde Euro zahlen. Die Brennelementesteuer ist eine Verbrauchsteuer in Deutschland, die von Betreibern von
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, hält eine Zustimmung der Grünen zum schwarz-gelben Atomausstieg für unwahrscheinlich. "Wenn die Koalition auf die Opposition zugehen will, muss sie einen Kompromissvorschlag vorlegen, der sich zwischen 2017 und 2021 bewegt", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Den Anspruch, den die Kanzlerin nach Fukushima erhoben hatte, nämlich so schnell wie mögli
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Ethikkommission erwartet nach dem Beschluss zum Atomausstieg bis 2022 weitere Signale der Bundesregierung. "Die Empfehlungen der Ethikkommission zu Zeitpunkt und Form des Ausstiegs wurden übernommen. Was das von uns geschilderte genaue Vorgehen angeht, muss jetzt noch etwas von der Regierung kommen. Sonst reicht es nicht, um die Arbeit der Kommission zu würdigen", sagte Vassiliadis am Montagabe
