Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Änderungen durch das Standortauswahlgesetz begrüßt: Das Gesetz regelt die Suche nach einer Lagerstätte für radioaktiven Müll neu. Man bekomme jetzt "ein anderes und besseres Gesetz", sagte Weil dem Sender Phoenix. Das Land Niedersachsen habe in der Vergangenheit 300 Millionen Euro allein für die Sicherheit aufgewandt. "Und vor diesem Hintergrund bitte ich um Verstän
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die sich abzeichnende Zustimmung des Bundesrats zum Endlagersuch-Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet. "Heute fällt im Bundesrat eine historische Entscheidung. Nach dreißigjähriger Debatte in Deutschland ist nun der Weg frei für die ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". "Wir sind mit unserem ausgeklügelten Verfahren beim E
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich verärgert über EU-Kommissar Günther Oettinger Vorstoß für ein Atom-Endlager in Süddeutschland. "Das ist typisch Europäische Kommission. Die Aufgaben, für die sie zuständig sind, packen die Kommissare nicht an. Wo sie nicht zuständig sind, darüber reden sie gerne", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Süddeutschland als Standort zu favorisieren, sei ein &q
Die Bundesregierung wird nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) in dieser Legislaturperiode keine neuen Anreize mehr setzen können, um Emissionen in Gebäuden einzusparen: Nachdem die Bundesländer bereits verbesserte Abschreibungsbedingungen für die energetische Sanierung von Gebäuden abgelehnt haben, wird die Länderkammer an diesem Freitag auch die Energieeinsparverordnung (Enev) nicht verabschieden. "Die A-Länder werden den A
Die beiden Solarfirmen REC und Solar Frontier wollen ihre Werke ausbauen. "Seit zwei Monaten können wir mehr verkaufen, als wir liefern können", sagte Luc Graré, Marketing- und Vertriebschef von REC, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Kapazitäten des norwegischen Herstellers sind nach eigenen Angaben bereits seit vergangenem Herbst ausgelastet. "Auf unserer Agenda steht deshalb, das Werk in Singapur auszubauen", sagte Graré. &Au
Angesichts des anhaltenden Baubooms bei Solar- und Windkraftanlagen wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr nach Ansicht der Deutschen Energieagentur (Dena) um bis zu 32 Prozent steigen: "Die EEG-Umlage dürfte 2014 auf 6,5 bis sieben Cent pro Kilowattstunde steigen", sagte Dena-Chef Stefan Kohler der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Damit korrigierte Kohler seine Prognose vom Frühjahr, die einen Anstieg auf lediglich 6,2 Cent vorsah. Grund seien Mitnahmeeffekte und d
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, dass diese die Energiewende weder könne noch wolle. "Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht. Angela Merkel wurde durch den öffentlichen Druck nach Fukushima zur Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg gezwungen", sagte Trittin am Sonntag anlässlich des zweiten Jahrestags des Atomausstiegsbeschlusses. "Dem öffentlichen Bekenntnis zur Ene
Mit einem juristischen Trick ist es der Bundesregierung gelungen, den Export von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA zu ermöglichen. In letzter Minute wurde eine entsprechende Passage in den Entwurf zum Endlagersuchgesetz aufgenommen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. In dem Entwurf wird die Ausfuhr von radioaktivem Abfall zwar verboten. Doch zugleich wurde mit Verweis auf eine EU-Richtlinie Atommüll aus Forschun
Im Streit um neue EU-Umweltauflagen hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor einer Schwächung der europäischen Industrie gewarnt. "Als Wirtschaftsminister geht es mir darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie zu erhalten. Das ist ausdrücklich im gesamteuropäischen Interesse", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Ich erinnere daran, dass Daimler, Volkswagen und BMW auch in anderen europäischen
Trotz des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes geht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch immer von einer erfolgreich wirkenden Strompreisbremse aus, die zum 1. Januar 2014 die Verbraucher vor unzumutbaren Belastungen als Folge der Ökozulage beim Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schützen werde. "Ich habe Ende Januar die Strompreisbremse vorgeschlagen und gefordert, weil ich überzeugt bin, dass wir uns einen Anstieg der Strompreise in dieser Grö&
