Die EU hat den für Donnerstag geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Brüssel abgesagt. Das teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit. Hintergrund ist die Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Juljia Timoschenko. Der Besuch Janukowitschs sei auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden, erklärte die Sprecherin. In den Verhandlungen zwischen dem ukrainischen Staatschef und der EU sollte es um ein Freihandel
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko erhöht die Europäische Union den Druck auf die Regierung der Ukraine. Die Brüsseler Führung droht Kiew damit, den für kommenden Donnerstag geplanten Besuch von Präsident Viktor Janukowitsch abzusagen, berichtet die Onlineausgabe der Tageszeitung "Die Welt". "EU-Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy haben Kiew angekündigt, Staatschef Janukowitsch
Der SPD-Politiker Gert Weisskirchen hat das Urteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Olga Timoschenko kritisiert. So sagte Weisskirchen im Deutschlandfunk, dass das Urteil "auf mindestens fehl zu deutenden und fehlgedeuteten Grundlagen beruht." Demnach seien die rechtlichen Grundlagen des Gerichts "höchst umstritten, entsprechen nicht den Normen, die innerhalb der Europäischen Union gelten, und sind insofern zutiefst fragwürdig", so de
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), einen vorübergehenden Stopp der Verhandlungen der EU mit der Ukraine gefordert. "Die Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine können nicht einfach weitergeführt werden, als hätte es das Urteil nicht gegeben. Das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Absichten der Ukra
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Olga Timoschenko ist schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter gehen davon aus, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen und damit dem Land einen Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro verursacht habe. Das Verfahren ist zuvor von der EU und den USA als politisch motiviert kritisiert worden. Zugleich habe man das Lan
Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkov hat den Prozess gegen die frühere Regierungschefin Olga Timoschenko verurteilt. Demnach ginge es in dem Prozess nur darum "Janukowytsch ohne Konkurrenz für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu lassen", so Kurkov im Deutschlandfunk. Timoschenko wird Amtsmissbrauch bei einem Vertrag über Gaslieferungen in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin vorgeworfen. Kurkov ist von ihrer Unschuld überzeugt und bezeichnet
Deutschland droht der Ukraine damit, die Annäherung des Landes an die EU wegen der Verhaftung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko zu stoppen. Das berichtet "Der Spiegel". Wenn Kiew nicht für ein rechtsstaatliches Verfahren sorge, werde das in Europa außerordentlich kritisch gesehen, sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Harald Braun, dem stellvertretenden ukrainischen Premierminister Sergej Tigipko bei einem Gespräch in Berlin. Das
Angesichts der andauernden Untersuchungshaft der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julija Tymoschenko und anderer prominenter Mitglieder ihrer damaligen Regierung hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, von der Ukraine eine Garantie der Rechtsstaatlichkeit gefordert. "Rechtsstaatlichkeit ist auch eine entscheidende Voraussetzung für die gewünschte Annäherung der Ukraine an die EU. Daher ist es besonders bedauerlich, dass die zahlreic
Der erste und wichtigste Schritt zur Deregulierung der ukrainischen Wirtschaft – eine Vereinfachung der administrativen Genehmigungs- und Zulassungsvorgänge – wird bis Ende des Jahres abgeschlossen. Dies erklärte der erste Vizepremierminister und Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine Andriy Klyuev in einem Interview mit der ukrainischen Wochenzeitung "Dzerkalo Tyzhnia". Wie Minister Klyuev ausführte, machte die Ukraine erhebliche Fortschritte be
