Im Streit mit der Ukraine um die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fordern parteiübergreifend Politiker, über eine Verlegung der EM-Spiele aus der Ukraine nachzudenken. Erika Steinbach, menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag" zum 1. Mai: "Eine Verlegung der Spiele von der Ukraine nach Polen, Österreich oder Deutschland wäre das richtige politische Signal an die
Im Konflikt um die inhaftierte ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kehrt keine Ruhe ein. Mehrere Präsidenten der Europäischen Union (EU) haben am Montag angekündigt, nicht zu dem Gipfeltreffen mittel- und osteuropäischer Staatschefs Mitte Mai im ukrainischen Jalta reisen zu wollen. Sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch der tschechische Präsident Václav Klaus haben die Reise mit Verweis auf die Lage Timoschenkos abgesagt. D
Im Fall der in der Ukraine inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und einem möglichen politischen Boykott der EM-Spiele hat Kiew Deutschland einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges vorgeworfen. "Man will gar nicht daran denken, dass die Staatsmänner Deutschlands fähig sind, die Methoden aus den Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben und zu versuchen, den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen", sagte der ukrainische Außenamtssp
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat sich hinter die Ukraine-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Zu Meldungen, die Bundesregierung erwäge wegen der Haftbedingungen der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko einen Boykott der Europameisterschaft, sagte Polenz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Der Regierungssprecher hat ja schon in der vergangenen Woche ein starkes Signal gesetzt. Ich begrüße das sehr und hoffe,
Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, hat sich für eine Verlegung der in der Ukraine stattfindenden Spiele der Fußball-Europameisterschaft ausgesprochen. "Ich plädiere für die Verlegung der Spiele", sagte die FDP-Politikerin dem "Westfalen-Blatt". Man solle prüfen, ob alle Spiele in Polen oder in Polen und einem anderen Land ausgetragen werden könnten. "Noch ist Zeit dafür", so Kopp.
Nach Überzeugung von Eugenia Timoschenko wäre ihre Mutter, die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko, ohne den internationalen Druck auf die Regierung in Kiew bereits tot. "Ich bin sicher, wenn der Druck aus Europa nicht wäre, wäre meine Mutter heute nicht mehr am Leben", sagte Eugenia Timoschenko "Bild am Sonntag". Aus diesem Grund begrüßte Timoschenko die Absage einer Reise in die Ukraine von Bundespräsident Joachim
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sieht angesichts des Konflikts um die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gefährdet. "Wenn die ukrainische Regierung das Problem nicht schnellstens löst, gefährdet das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und e
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat alle Politiker dazu aufgefordert, die in der Ukraine stattfindenden Spiele der kommenden Fußball-Europameisterschaft zu boykottieren. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden. Denn sie sitzen in den Stadien möglicherweise neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren." Der SPD-Ch
Die Bundesregierung hat ihren Ton gegenüber der Ukraine am Freitag deutlich verschärft. Erstmals hat sich nun auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zu Wort gemeldet und eine Freilassung weiterer Oppositionspolitiker gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte Pofalla: "Die Menschenrechtslage in der Ukraine erfüllt mich mit großer Sorge. Das autoritäre Regime von Präsident Janukowitsch geht systematisch gegen die ehemalige Premiermin
Petro Poroschenko, seit wenigen Wochen ukrainischer Wirtschaftsminister, fürchtet wegen des Umgangs mit der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zwar keine Auswirkung auf Investitionen, aber auf die Wahrnehmung des Landes. "Wir müssen einen Weg finden, diesen negativen Fall zu lösen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) und nannte den Prozess "inakzeptabel." Die 51-Jährige sollte "nicht im Gefän
