Westerwelle: Wahlen in Ukraine sind wichtige Bewährungsprobe

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in den Parlamentswahlen in der Ukraine "eine wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit" in dem Land. Er habe die klare Erwartung, "dass die Wahlen frei und fair durchgeführt werden müssen", erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. "Wir werden das genau beobachten." Gleichzeitig betonte der Außenminister, dass er sich engere Beziehungen der EU mit Kiew w&uuml

Parlamentswahlen in der Ukraine mit Spannung erwartet

In der Ukraine wird heute ein neues Parlament gewählt. Die Wahlen waren ursprünglich schon für Dezember 2008, später dann für 2009 als vorgezogene Neuwahlen terminiert, kamen aber letztlich damals doch nicht zustande. Nun sind 35 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, über die 450 Sitze im Parlament in Kiew zu entscheiden. Die regierende "Partei der Regionen" von Staatschef Janukowitsch liegt in Umfragen vorn. Auf den weiteren Plätzen folgen die &quot

Ukrainischer Ministerpräsident für kontrollierendes Gas-Konsortium

Der Ministerpräsident der Ukraine, Mykola Asarow, hat sich für ein kontrollierendes Gas-Konsortium ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die Samstagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat Asarow vorgeschlagen, die Kontrolle über die Gas-Transitleitungen durch sein Land einem Konsortium zu übertragen, an dem die Ukraine, Russland und die EU beteiligt sein sollen. Damit würde ein Beitrag zur Gewährleistung der Energiesicherheit Europas gele

Ukraine: Oberstes Gericht lehnt Timoschenko-Berufung ab

Das Oberste Gericht der Ukraine hat eine Berufung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihr Hafturteil abgelehnt. Wie der Richter Alexander Jelfimow am Mittwoch in Kiew mitteilte, wurde die siebenjährige Haftstrafe für die 51-Jährige bestätigt. Die ehemalige Premierministerin war im vergangenen Jahr wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden, seit August 2011 befindet sie sich in Gewahrsam. Sie hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Seit B

Proteste zu Jahrestag der Haft von Julia Timoschenko

Zum Jahrestag der Haft der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko ist es am Sonntag in der Ukraine zu Protesten gekommen. In der Klinik in Charkow, in der Timoschenko derzeit von Ärzten gepflegt wird, gaben ihre Unterstützer 365 Rosen, symbolisch für 365 Hafttage, ab. Zudem skandierten etwa 100 Oppositionelle vor dem Krankenhaus lautstark "Freiheit für Timoschenko". Die 51-jährige ehemalige Premierministerin war im vergangenen Jahr wegen Amtsmissbrauc

Berliner Mediziner wehren sich gegen Kritik im Fall Timoschenko

Das Medizinerteam des Berliner Universitätsklinikums Charité, das die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko behandelt und dazu am morigen Montag abermals nach Charkiw reist, verteidigt sich gegen Vorwürfe der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch. In einer vierseitigen Erklärung, aus der die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe zitiert, weisen der Charité-Leiter Karl Max Einhäupl und seine Kol

Europäischer Menschengerichtshof verurteilt Ukraine

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Ukraine am Dienstag wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Demnach habe das Land im Fall des inhaftierten ehemaligen ukrainischen Innenministers Jurij Luzenko mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. "Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten des ehemaligen ukrainischen Innenminis