Außenminister Guido Westerwelle hat der Ukraine weiterhin große Defizite bescheinigt. "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt erneut, dass die Ukraine im Bereich von Justiz und Rechtsstaat noch immer Defizite hat, die angegangen werden müssen. Eine unabhängige Justiz und rechtsstaatliche Strafverfahren sind starke Grundpfeiler unserer europäischen Werteordnung. Fortschritte in diesen Bereichen sind auf dem Weg der weit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen der Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gerügt. Nach Ansicht der Richter werde die 52-Jährige willkürlich in Haft gehalten. Das Urteil der Straßburger Richter ist allerdings nicht juristisch bindend. Timoschenko hatte selbst vor dem Gericht in Straßburg geklagt. Die Ex-Regierungschefin sitzt seit mehr als eineinhalb Jahren wegen Amtsmissbrauchs im Gef&
Seniorchef Otto Baukmeier persönlich empfing die siebenköpfige Delegation aus der Ukraine vor der Haustür und führte sie durch sein Unternehmen.
Kai Winkelvoss, Geschäftsführer der einzA gmbh&Co. KG begrüßte die Delegierten aus der Ukraine im Seminarraum des international tätigen Farbenherstellers im Gewerbegebiet Hannover-Vahrenheide.
Der ukrainische Politiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko hat EU-Sanktionen für Beamte und Justizmitarbeiter gefordert, die in seinem Land für politische Verfolgung und Rechtsbeugung verantwortlich sind. Mit diesem Schritt wäre eine Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen Ukraine und Europäischer Union möglich, wie der ehemalige Boxweltmeister im Gespräch mit der "Welt" sagte. "Die Ukraine soll die EU-Assoziation bekommen, und die hö
Der ukrainische Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die EU zu Sanktionen gegen die Führungseliten seines Landes aufgefordert. Er begründete seine Forderung gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) mit der "Verfolgung politischer Gegner sowie der Verletzung bürgerlicher Rechte und Freiheiten in der Ukraine". Dazu zählte er die Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und ihres Innen
Der frühere Box-Weltmeister Vitali Klitschko will als Oppositionsführer den Machtwechsel in der Ukraine vorantreiben. "Wir beginnen gerade erst mit unserem Kampf. Meine Konzentration liegt jetzt auf der Arbeit im Parlament", sagte Klitschko im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Seine prowestliche Partei UDAR hatte bei den Parlamentswahlen Ende Oktober 40 Sitze errungen, am 12. Dezember kommt das neue Parlament erstmals zusammen. Als Sieger ging die Partei der
Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine hat die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko erneut einen Hungerstreik begonnen. Damit will sie gegen den Ablauf der Wahlen protestieren, sagte ihr Anwalt. Timoschenko nehme keine Nahrung mehr zu sich und trinke nur noch Wasser. Die ehemalige Ministerpräsidentin ist wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden und war deswegen zur Wahl am Sonntag nicht zugelassen worden. Gleichwohl erreichte ihre Partei voraussichtl
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch nach Auszählung der ersten Stimmen in Führung. Laut den bisher vorliegenden Teilergebnissen erreichte die Partei etwa 39 Prozent der Stimmen. Die Kommunistische Partei, Koalitionspartner von Janukowitsch, kommt demnach auf über 15 Prozent. Das Bündnis um die inhaftierte frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko ist mit 20 Prozent derzeit zweitstärkste
Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine liegt die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch laut Prognosen vorn. Seine "Partei der Regionen" kommt auf rund 28 Prozent, die Kommunisten auf rund 12 Prozent. Die Partei der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko kommt auf etwa 25 Prozent der Stimmen, die Udar-Partei von Box-Weltmeister Vitali Klitschko auf rund 15 Prozent. Die "Freiheitspartei" erreicht laut der Prognose ebenfalls rund 12 Prozent. 35 Millionen S
