Ukraine: Merkel warnt vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die anhaltenden Proteste in der Ukraine vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten gewarnt. Den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, und die Regierung des Landes forderte Merkel am Montag auf, "alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen". Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, erklärte, von den Pro-Europa-Kundgebungen in der ukr

Viele Verletzte bei Protesten in der Ukraine

Bei neuen Protestaktionen in der Ukraine sind am Sonntag nach unterschiedlichen Angaben zwischen 100.000 und 700.000 Menschen auf die Straße gegangen. Dabei soll es mindestens 150 Verletzte gegeben haben. Spezialeinheiten der ukrainischen Polizei vertrieben Demonstranten vor dem Amtssitz von Präsident Viktor Janukowitsch in Kiew. Dabei gingen sie unter anderem mit Schlagstöcken vor. Protestler hatten zuvor unter anderem versucht, mit einem Traktor den Präsidentenpalast zu st

Ukraine: Opposition fordert Neuwahlen

In der Ukraine hat sich die Oppositionspartei "Udar", an deren Spitze der Boxer Vitali Klitschko steht, am Samstag für vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen ausgesprochen. Medienberichten zufolge haben sich ukrainische Oppositionsparteien darüber hinaus auf einen Generalstreik als Protestaktion gegen Präsident Wiktor Janukowitsch und seinen pro-russischen Kurs geeinigt. Dieser Einigung war die gewaltsame Auflösung einer Demonstration von EU-Befürwo

Ukrainische Polizei löst pro-europäische Demonstration gewaltsam auf

In der Ukraine ist am frühen Samstagmorgen eine Demonstration gegen Präsident Viktor Janukowitsch und für einen europäischen Kurs des Landes gewaltsam aufgelöst worden. Nach Angaben von Augenzeugen setzte die Polizei Rauchgranaten gegen die Protestierenden ein und vertrieb sie anschließend mit Gummiknüppeln. Bereits am Freitagabend waren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew etwa 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, mehrere Personen versammelten sich a

Klitschko fordert Machtwechsel in der Ukraine

Der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert einen Machtwechsel in seiner Heimat. "Das Volk will mehrheitlich, dass das Assoziierungsabkommen (mit der EU) unterzeichnet wird", sagte der Parlamentsabgeordnete im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Der nächste demokratische Präsident wird den Vertrag unterschreiben. Ich schließe daher nicht aus, dass es vorgezogene Wahlen geben wird", so der deutsch-ukrain

Grünen-Europapolitiker Schulz: Klares Signal an Russland setzen

Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext gegenüber Russland aufgefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Schulz: "Vom Gipfel sollte eine klare Botschaft der Regierungschefs ausgehen, dass diese Hegemonialpolitik Russlands aufhören muss. Nur ein geeintes starkes Auftreten wird Putin

Ex-Präsident der Ukraine: EU hatte keine strategische Vision

Der frühere Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat die Politik der EU gegenüber seinem Land kritisiert: "Brüssel hat sich auf Details fixiert und war ohne strategische Vision", sagte er im Interview mit der "Welt". Die Ukraine habe viele schmerzhafte Reformgesetze verabschiedet. Die EU habe jedoch "Einzelaspekte, die teils hoch politisiert sind wie der Fall Timoschenko, zum zentralen Thema erklärt" und "ultimativ vorgetragen&q

Assoziierungsabkommen: Deutschland und Polen appellieren an Ukraine

Deutschland und Polen appellieren an die Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) weiter voran zu treiben. "Wir glauben, dass eine Assoziation mit der Europäischen Union für die Ukraine die besten Chancen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung, für Wohlstand und eine stabile Zukunft bietet", erklärten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein polnischer Amtskollege Radek Sikorski am Dienstag

Anwalt: Timoschenko in unbegrenztem Hungerstreik

Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist nach Angaben ihres Anwalts in einen unbegrenzten Hungerstreik getreten. Wie dieser am Montag in Kiew mitteilte, wolle sie damit den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) erzwingen. Die Gespräche zwischen der Ukraine und der EU waren erst vor wenigen Tagen – auch wegen Differenzen hinsichtlich der Behandlung Timoschenkos – gestoppt worden. Die Politikerin befindet sich derzeit zur Beh

Timoschenko bittet Deutschland um Hilfe

Im Ringen um die Freilassung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin, Julia Timoschenko, hat ihre Tochter Jewgenija Timoschenko einen Appell an Deutschland gerichtet. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Jewgenija: "Ich denke, dass Deutschland die letzte Chance für meine Mutter ist. Kanzlerin Merkel darf nicht aufgeben. Wenn meine Mutter nicht bald frei kommt, wird sie sterben." Die Tochter wirbt dafür, dass das EU-Assoziierungsabkomnen in dieser Wo