Der US-Senator John McCain hat am Rande seines Besuchs in der Ukraine Deutschland dazu aufgefordert, eine Vermittlerrolle in dem Konflikt des Landes einzunehmen. McCain sagte der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe): "Ich bin beeindruckt davon, wie viele hunderttausend Ukrainer auf die Straße gehen. Deutschland sollte diesen Protest weiter unterstützen und der Opposition bei ihrem Vorhaben helfen, näher an die EU zu rücken. Deutschland könnte dabei eine Vermitt
Die Europäische Union setzt die Arbeit am Assoziierungsbbkommen mit der Ukraine aus. EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, twitterte dazu am Sonntag, er wolle ein klares Bekenntnis zur Unterschrift. Bisher habe er keine Antwort erhalten. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung auf Druck Russlands verweigert. Seitdem finden in der Ukraine breite Proteste gegen Janukowitschs EU-Politik statt. Auch am
Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko ist von dem Treffen, zu dem Präsident Wiktor Janukowitsch die Vertreter der Opposition am Freitagnachmittag in Kiew eingeladen hat, sehr enttäuscht. "Ich fürchte, dass ein Runder Tisch nur dazu dienen soll, uns mit leerem Gerede hinzuhalten", sagte Klitschko dem "Spiegel". "Ich habe den Präsidenten gewarnt – sollte es zu einem Polizeieinsatz kommen, wird das schlimme Folgen haben. Für das La
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Alexander Popow, der Vize-Chef des Sicherheitsrates sowie der Chef der Kiewer Polizei sind am Samstag abgesetzt worden. Medienberichten zufolge werden sie offenbar verdächtigt, eine Mitschuld an der gewaltsamen Auflösung der Pro-EU-Demonstration am 30. November in Kiew und damit an der Verletzung verfassungsmäßiger Bürgerrechte tragen. Unterdessen haben sich tausende Regierungsanhänger zu einer Demonstration
Russlands Außenminister Sergei Lawrow wirft der Europäischen Union vor, sich angesichts der Situation in der Ukraine "am Rande der Hysterie" zu bewegen. Die Reaktion auf die Geschehnisse halte er für unangemessen, berichtet die Nachrichtenagentur "RIA Novosti". Die Entscheidung der ukrainischen Regierung, die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen, sei ein normaler politischer Prozess. Die Regierung habe einfach festgestellt, dass das A
Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine drängt die Nato die Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zur Einhaltung von demokratischen Grundrechten und zum Verzicht auf weitere Gewaltanwendung. "Ich fordere die Regierung in der Ukraine auf, elementare demokratische Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einzuhalten. Wir erwarten, dass die Regierung in Kiew einen konstruktiven Dialog mit der Opposition führt mit dem Ziel,
In der Ukraine hat der Runde Tisch zwischen Regierung und Opposition am Freitag zu keinen erkennbaren Fortschritten geführt. "Die Regierung ist heute auf keine der Forderungen der Opposition eingegangen", so Oppositionsführer Vitali Klitschko der "Kyiv Post" zufolge nach dem Treffen. "Dieser Runde Tisch hat nur stattgefunden, um zu zeigen, dass nichts unternommen werden soll, um der Opposition entgegenzukommen." Er betonte, dass es weiterhin nötig sei
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat seine Teilname an dem Runden Tisch mit Präsident Wiktor Janukowitsch damit begründet, die politische Krise im Land lösen zu wollen. An den Forderungen der Opposition habe sich aber "nichts verändert", sagte Klitschko der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir wollen den Rücktritt der Regierung, die Freilassung von Demonstranten und die Bestrafung von Sicherheitskräften, die Gewalt ange
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat sich mit scharfen Worten gegen den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gewandt und ihm unter anderem vorgeworfen, den Bezug zur Realität verloren zu haben. "Präsident Janukowitsch tut jetzt plötzlich so, als wolle er das EU-Abkommen doch noch unterschreiben. Ich frage mich: Warum hat er es dann nicht längst getan? Es ist reine Propaganda von ihm, um die Massen zu beruhigen", schreibt Klitschko i
Das EU-Parlament hat am Donnerstag den Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seine Solidarität ausgesprochen. Es verurteilte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Proteste und forderte die Freilassung der in den letzten Tagen verhafteten Demonstranten. Das Parlament missbilligte außerdem den Druck Russlands auf die Ukraine und andere östliche Partner, die Abkommen mit der EU nicht zu unterschreiben und forderte die Kommission auf, zu pr
