Nach der Ermordung des führenden tunesischen Oppositionspolitikers Chokri Belaid und den darauf folgenden gewaltsamen Massenprotesten hat Ministerpräsident Hamadi Jebali angekündigt, die Regierung komplett umzubilden. Ziel sei eine "Koalition der nationalen Einheit", sagte er in einer Fernsehansprache. Übergangsweise sollen die Ministerien von unabhängigen Technokraten anstatt von Parteipolitikern geführt werden. Gleichzeitig kündigte er Neuwahlen an.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Chokri Belaid verurteilt. Die Nachricht über den Tod habe ihn "mit Entsetzen und Trauer" erfüllt. "Der Familie, aber auch seinen politischen Weggefährten gilt unsere tiefe Anteilnahme und unser Mitgefühl", so Westerwelle in einer Erklärung. "In dieser kritischen Phase rufen wir alle politischen Verantwortlichen in Tunesien dazu auf, das Erbe der fr
Die nordafrikanischen Länder Tunesien und Ägypten wollen sich bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte am deutschen Umgang mit der SED-Diktatur orientieren. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will und aus dem die "Rheinische Post" zitiert. Die Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Erbe genieße Achtung in der Welt und sei Vorbild nicht nur in Ostmitteleuro
Der tunesische Staatspräsident Moncef Marzouki will eine Miliz in seinem Land nicht dulden. "Sobald es in Tunesien auch nur den Ansatz dazu gibt, wird sie aufgelöst", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich werde in meiner Eigenschaft als Präsident, Chef der Streitkräfte und Verantwortlicher für die Sicherheit mit allen Mitteln Widerstand leisten." Zu den "Revolutionswächtern" der mitregierenden islamistis
Bei den anhaltenden Protesten gegen einen Mohammed-Schmähfilm sind in mehreren arabischen Ländern erneut Menschen getötet worden. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo starb in der Nacht zum Samstag ein Mann am Tahrir-Platz. Der 35-Jährige war in der Nähe der stark gesicherten US-Botschaft erschossen worden. Bereits am Freitag war es vor der US-Vertretung der Hauptstadt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Musli
Nach der Veröffentlichung des Entwurfs der neuen tunesischen Verfassung haben am Montagabend mehrere tausend Menschen für die Rechte der Frauen demonstriert. Medienberichten zufolge sollen ungefähr 6.000 Menschen, vor allem Frauen, in der Hauptstadt Tunis durch die Straßen gezogen sein. Die Proteste richteten sich besonders gegen die Formulierung, dass sich Frauen und Männer einander ergänzen. In einem Gesetz von 1956 wurden bereits beide Geschlechter als vollst&au
Der tunesische Präsident Moncef Marzouki will das gesamte Guthaben des Ex-Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, das auf Schweizer Konten liegt, zurückholen. Das erklärte er bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Dienstag in Paris. Ben Ali, der seit Januar 2011 im Exil in Saudi-Arabien lebt, hatte am Montag über seinen Anwalt verlauten lassen, dass er auf sein Vermögen, das sich womöglich in der Schweiz befindet,
Der tunesische Premierminister Hamadi Jebali hat sogenannte Grünhelme gefordert, um mit diesen ausschließlich aus arabischen Soldaten bestehenden Einheiten Frieden in Syrien zu schaffen. "Die tägliche Schlachterei in syrischen Städten und Dörfern übersteigt bei Weitem alles, was es unter unserem Diktator Ben Ali gegeben hat", sagte Jebali dem Nachrichtenmagazin "Focus". Waffenlieferungen an die syrische Opposition seien keine Lösung: "
Tunesien will dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad offenbar Asyl gewähren. Dies berichtet die tunesische Zeitung "La Presse" vorab und beruft sich dabei auf ein Interview mit dem tunesischen Präsidenten Moncef Marzouki. Das Angebot gelte demnach auch für Assads Familienmitglieder sowie für weitere Mitglieder der syrischen Regierung. "Wir werden dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad Asyl gewähren, wenn dies zur Einstellung des Blutvergie&szli
