Angesichts der Demonstrationen in der Türkei hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zur Achtung der Bürgerrechte aufgerufen. "Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Insbesondere Erdogan sieht der Außenminister angesichts d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht trotz der anhaltenden Demonstrationen gegen den Islamisierungskurs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei nicht am Rande einer Revolution. Die Situation in der Türkei lasse sich nicht mit der Umbruchstimmung in Nordafrika und dem Arabischen Frühling vergleichen, sagte Westerwelle im Nachrichtensender N24. Im Gegensatz zu diesen Ländern sei die Türkei eine Demokratie. "So kann man nicht ernst
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erhofft sich bei seiner Reise in die Türkei eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen. "Unsere sächsische Wirtschaft muss stärker mit türkischen Unternehmen ins Geschäft kommen", sagte Tillich im Interview mit der Online-Ausgabe der "Superillu". "Der Markt ist ein dramatisch schnell wachsender, in der Türkei herrscht enormer Bedarf an Anlagen, an Konsumgütern, an Technologien.&
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan appelliert, die Gewalt gegen Demonstranten sofort zu stoppen. "Die Gewaltexzesse der Istanbuler Polizei gegen die Demonstranten müssen sofort beendet werden", sagte Roth "Bild am Sonntag". "Die türkische Regierung muss den Sicherheitskräften in Istanbul und anderen Städten Einhalt gebieten." Roth fügte hinzu: "Wi
Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen derzeit in Geheimverhandlungen mit der Türkei die Aufhebung des 1993 verhängten Betätigungsverbots für die linksextremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Der zuständige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, reiste demnach kürzlich mit leitenden Beamten des Bundesamts für Verfassu
In der türkischen Metropole Istanbul haben am Freitag zehntausende Menschen gegen die gewaltsame Räumung eines Protestlagers durch die Polizei demonstriert. Die Polizei hatte das Camp im Gezi-Park am zentralen Taksim-Platz am frühen Freitagmorgen aufgelöst und hatte dabei auch Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Als Reaktion darauf versammelten sich in Istanbul und in mehreren weiteren türkischen Städten Demonstranten zu Protestmärschen gegen die Polize
In der CSU herrscht Unmut über die Türkei-Politik der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU). Grund sind die Verhandlungen zur Aufnahme Ankaras in die Europäische Union. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe), die Türkei habe es "als unser Partner" verdient, dass fair mit ihr umgegangen werde. Das heiße aber auch, dass Deutschland klar zum Ausdruck bringen müsse, "dass es eine V
Der Düsseldorfer Versicherer Ergo zieht sich zum Teil aus der Türkei zurück. Der komplette Direktvertrieb von Lebensversicherungs- und Pensionsprodukten werde eingestellt, bestätigte ein Sprecher des Konzerns dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Über 100 Mitarbeiter der Ergo-Tochter "Emeklilik ve Hayat A.S." werden demnach entlassen. Der bisherige Geschäftsführer der Gesellschaft, Recep Akkaya, sei ebenfalls nicht mehr im Amt. Die Gesch&aum
Die Grünen haben die erneute Debatte zwischen der Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf kritisiert. "Dass die Union dieses Thema jetzt nochmals aufgreift und in ideologische Grabenkämpfe zurück fällt, ist ein verantwortungsloses Wahlkampfmanöver, das nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein kann", schreiben Claudia Roth und der europapolitische Sprecher der Partei, Ma
Angesichts des blutigen Doppelanschlags an der türkischen Grenze zu Syrien hat die die Linkspartei Konsequenzen verlangt. "Wir fordern den sofortigen Abzug der Patriots und aller Bundeswehrsoldaten aus der Konfliktregion", sagte die Vorsitzende Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Gewalt-Eskalation ändert die Situation radikal. Deutschland kann über Nacht zur Kriegspartei im Nahen Osten werden. Das ist vom Geist des Mandats
