Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat in der Debatte über das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber den Demonstranten am Istanbuler Taksim-Platz ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gefordert. "Das einseitige Setzen auf Ministerpräsident Erdogan war der falsche Weg", sagte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische". Europ
Angesichts der andauernden Proteste in der Türkei hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU in Frage gestellt. "Ministerpräsident Erdogan schlägt einen Weg ein, der von der EU wegführt. Das passt nicht zur Eröffnung des nächsten Kapitels der Beitrittsverhandlungen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Erdogan müsse klar sein, dass die Welt sein Agieren ganz genau beoba
Die Türkei erlebt nach Meinung des Sozialwissenschaftlers Serhat Karakayali derzeit ihre eigene "68er-Rebellion". Im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe) bezeichnet er die derzeitigen Proteste in Istanbul und anderen türkischen Großstädten als eine "demokratische Neuerfindung des Landes". Die Bürger seien "nicht mehr Anhängsel des Staatsapparats". Dies erkläre auch die Heftigkeit der Pro
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das massive Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul kritisiert. Er erwarte, "dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog einleitet", erklärte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Die türkische Regierung sende mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal
Der Politologe Hussein Bagci von der Technischen Universität Ankara hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für seinen harten Kurs gegen Demonstranten kritisiert. Die Türken würden es nicht zulassen, dass Erdogan noch autoritärer vorgeht, so der Politologe im Deutschlandfunk. Dass der türkische Ministerpräsident 50 Prozent der Türken hinter sich habe, sei richtig und seine Regierung legitim. "Aber seine Art und Weise, wie
Die Verhaftung Dutzender Juristen während der Proteste in Istanbul wird Thema bei der Frühjahrskonferenz der Länderjustizminister im saarländischen Perl-Nennig. "Ich werde das Thema auf der morgen beginnenden Justizministerkonferenz ansprechen", sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) "Handelsblatt-Online". Zugleich forderte er die türkische Regierung auf, "unsere Kolleginnen und Kollegen umgehend freizulassen, damit sie wiede
Der Vorsitzende der deutschen Liberalen im Europaparlament Alexander Graf Lambsdorff erwartet in der Türkei einen Machtkampf zwischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül. "Alles läuft auf die Frage hinaus: Erdogan oder Gül. Daran wird sich die Zukunft der Türkei entscheiden", sagte Lambsdorff dem "Handelsblatt". In der Regierungspartei AKP werde es zu heftigen Auseinandersetzungen über das harte Vorgehen Erd
Die türkische Polizei hat am Dienstagmorgen den Taksim-Platz in Istanbul gestürmt, nachdem Demonstranten diesen zwölf Tage lang besetzt hatten. Medienberichten zufolge drang die Polizei unter dem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Panzerfahrzeugen auf den Platz vor. Die Aktivisten warfen mit Steinen und kleineren Brandsätzen auf die Polizisten, wurden aber vertrieben. Sie flüchteten größtenteils in den angrenzenden Gezi-Park, in dem hunderte Protest
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will am Mittwoch mit Anführern der Protestbewegung vom Gezi-Park zusammentreffen. Diese hätten um ein Treffen gebeten, sagte Bülent Arinc, der türkische Vize-Premier, am Montag in Ankara. Es ist das erste Mal, dass Erdogan mit den Demonstranten in den Dialog tritt. Bisher hatte er sich ihnen gegenüber unnachgiebig gezeigt und unter anderem Ende Mai ein Protestlager gewaltsam räumen lassen. Infolge kam es
Angesichts der Unruhen in der Türkei hat der SPD-Fraktionschef und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier tiefgreifende Reformen angemahnt. Die Türkei müsse ihr politisches System und das Vorgehen ihrer Sicherheitsbehörden so verändern, "dass beide zueinander passen", sagte Steinmeier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der SPD-Politiker warnte jedoch davor, die jüngsten Ereignisse als Argument gegen einen EU-Beitri
