Auch nach einem Gespräch von Bundesaußenminister Westerwelle mit seinem türkischen Amtskollegen Davutoglu ist der Streit zwischen beiden Regierungen noch nicht ausgeräumt. In einem Interview für das ARD-Hauptstadtstudio erklärte Westerwelle: "Die Spannungen kann man nicht leugnen. Wir sind alle bemüht, sie zu reduzieren und aus der Welt zu schaffen." Seine Begegnung mit Davutoglu bezeichnet er als "gut und konstruktiv". Allerdings bestehe w
Die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei wachsen weiter: Die Regierungen beider Länder bestellten am Freitag den Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium ein. Diese Maßnahme wird international genutzt, um die Regierung eines anderen Landes demonstrativ zu kritisieren. Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt davor gewarnt, den Türkei-Beitritt aus wahltaktischen Gründen zu
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat davor gewarnt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Zwar wäre die jetzige Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels "ein falsches Signal und würde nur als Belohnung derjenigen missverstanden werden, die politisch für das Niederknüppeln friedlicher Demonstranten verantwortlich sind", sagte Schockenhoff gegenüber "Handelsblatt-Online". &qu
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat der Türkei mit einer Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen gedroht. "Ich glaube nicht, dass die Lösung in unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten und der Einschüchterung kritischer Bürger liegt", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Er könne Ankara "nur warnen, auch noch Militär einzusetzen. Das würde die Türkei um Lichtjahre von E
Der Chef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, ist Forderungen nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der Gewalteskalation in türkischen Städten entgegengetreten: "Wir müssen die Beitrittsoption aufrecht erhalten", sagte Kahrs der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei die einzige Möglichkeit, Druck auf die Türkei auszuüben, ohne dass es die Türken
Angesichts der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen-Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert. "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Schließlich sei die Tü
Nachdem die türkische Regierung in dem seit zwei Wochen andauernden Machtkampf mit den Demonstranten den Einsatz der Armee angedroht hat, hat die SPD die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Die Bundesregierung und die Europäische Union haben nicht nur im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen klare Worte zu finden. Eine solche Drohung widerspricht auch den Grundsätzen einer Mitgliedschaft im Europarat und der OSZE ebenso wie denen der Nato", sagte der außen
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich dafür ausgesprochen, trotz der fragilen Lage in der Türkei Ende Juni ein weiteres Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu öffnen. Ein Verzicht auf diesen Schritt wäre eine "Niederlage für das türkische Volk", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei sind seit einigen Jahren aus
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn hat angesichts der anhaltenden Proteste in der Türkei vor chinesischen Verhältnissen in dem Land gewarnt. "Die impulsive Stimmung in der Türkei steht im Widerspruch zu den sichtbaren wirtschaftlichen Erfolgen des Landes. Die Türkei darf nicht das China Europas werden", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied "Handelsblatt-Online". Unter Freunden müsse man sich aber die Wahrheit sagen dürfen. Daher gehö
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei kritisiert. "Das massive und unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte widerspricht allen europäischen Standards – insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. An diese Standards muss sich auch ein Land wie die Türkei halten, wenn es Beitrittsverhandlungen mit der EU führen wil
