Der Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten im Land sorgt für Enttäuschung bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Erdogan respektiert säkulare Lebensformen immer weniger. Und auch die europäische Ausrichtung der Regierung darf bezweifelt werden", sagte Schulz der "Welt". Er sehe immer weniger Bereitschaft auf Seiten der Türkei, den Beitrittsprozess ernsthaft voranzutreiben. Die dritte Amtszeit des türkischen Minister
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat davor gewarnt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne weiteres fortzusetzen. "Bevor es zur Aufnahme von weiteren Verhandlungen kommen kann, muss von der EU-Kommission die Lage der Menschenrechte ganz genau untersucht werden", sagte Kauder der "Welt". Sollten Repressionen gegen Kritiker der türkischen Regierung festgestellt werden, die mit den Grundwerten der EU kollidierten, "d&uum
Hans-Werner Ehrenberg, Türkei-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßt. "Die Gewalt gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz von Seiten der türkischen Regierung in den letzten Wochen war unverhältnismäßig hart und durch nichts zu rechtfertigen. Ministerpräsident Erdogan ist gut beraten, einen anderen Weg zur Lös
Die EU will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen, allerdings sollen die Gespräche erst im Herbst wieder aufgenommen werden. Die EU-Außenminister verständigten sich damit nach Angaben des Auswärtigen Amtes auf einen von Deutschland vorgeschlagenen Kompromiss. Die Außenminister stimmten auf ihrem Treffen in Luxemburg der Öffnung des nächsten Verhandlungskapitels grundsätzlich zu, die dazu notwendige Beitrittskonferenz soll aber erst in
Der SPD-Europaparlamentarier Ismail Ertug hat vor einem Aussetzen der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei gewarnt. "Wir müssen jetzt auch die Gespräche über das Kapitel der Grundrechte eröffnen und der Demokratiebewegung in der Türkei zeigen: ‚Ihr seid nicht allein‘", sagte er der "Berliner Zeitung". Vor allem forderte er eine Abschaffung der Visa-Pflicht für Studierende: "Das ist ein Investment für die Türkei, vor a
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat erklärt, dass die Demonstranten in der Türkei die EU brauchen. "Es sind die europäischen Werte, für die die Menschen in der Türkei auf die Straße gehen. Die Demonstranten vom Taksim-Platz und vom Gezi-Park brauchen die EU", sagte Özoguz am Montag in Berlin. Eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen würde die Falschen treffen. "Ich fordere die Bundesregierung und allen voran die
Grünen-Chefin Claudia Roth hat von der EU mehr Druck auf die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Die EU muss von Erdogan klare Garantien für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei einfordern", sagte Roth im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt des Landes seien dafür das geeignete Instrument und müssten fortgef&u
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat den Demonstranten in der Türkei abgesprochen, mit ihren Protesten eine Modernisierung des Landes erreichen zu wollen. "In der Summe halte ich die Proteste bis zum Beweis des Gegenteils für ein Wiederaufleben des Konflikts zwischen Säkularisten und Islamisten, der die Türkei seit dem Untergang des osmanischen Reiches beherrscht", schreibt Sarrazin in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich gegen einen Abbruch der Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Die Demonstranten in Istanbul und anderswo beeindrucken uns alle. Diese Menschen wollen sicherlich mit der Türkei in die EU. Es wäre ein Armutszeugnis für Europa, wenn wir die Tür nun zuschlagen würden", sagte Nahles der "Welt". Sie fügte hinzu: "Aber natürlich
Der türkische Europaminister Egemen Bagis hat eine Reaktion seines Landes angekündigt, sollte Deutschland die für diese Woche geplante Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU blockieren. Er könne nicht preisgeben, wie diese aussehen werde, sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe): "Nur so viel, die Türkei hat auch noch andere Optionen." Bagis relativierte seine Kritik an Kanzlerin Angela Merkel, nachdem das
