SPD-Verteidigungspolitiker Bartels: Diskussion über Türkei-Abzug nicht zwingend

Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sieht keine zwingende Veranlassung, jetzt über die deutsche Militärhilfe für die Türkei zu diskutieren. "In dieser Krise müssen alle aufpassen, dass sie nicht die dritte Frage: Was wird aus den Patriots in der Türkei? vor der ersten: Was stoppt den Bürgerkrieg", beantworten", sagte Bartels "Handelsblatt-Online". "Das Wichtigste ist jetzt, den Hintergrund-Dualismus zwischen den USA u

Linkspartei fordert Abzug der Bundeswehr aus der Türkei

Vor dem Hintergrund eines drohenden Militärschlags gegen Syrien fordert nun die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, den Abzug der deutschen Patriot-Einheiten, die zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketenangriffen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert sind. "Es ist glasklar, dass die Patriots abgezogen werden müssen. Sonst wird Deutschland Kriegspartei", sagte Kipping "Handelsblatt-Online". "Das ist fatal, und das hat der Bundestag au

Syrien-Konflikt: Grüne stellen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei infrage

Die Grünen sehen im Falle eines Militärschlags gegen Syrien den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei zum Schutz vor syrischen Angriffen nicht mehr durch das Bundestagsmandat gedeckt. "Sollte sich die Türkei an einem Militäreinsatz beteiligen, wäre über die Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf jeden Fall neu durch den Bundestag zu entscheiden. Dies gilt unabhängig von der Frage eines Uno-Mandats", sagte die Parlamentarische Geschäft

Syrien-Konflikt: Van Aken fordert Bundeswehr-Abzug aus Türkei

Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Bundesregierung angesichts einer möglichen militärischen Intervention des Westens im Syrien-Konflikt aufgefordert, die deutschen Soldaten aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet abzuziehen. "Die Bundesregierung muss sofort die Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, denn sie können jeden Moment in einen heißen Krieg gezogen werden", sagte van Aken "Handelsblatt-Online". Die

Auszeichnung für Wulff in Istanbul

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll am Mittwoch für seine Verdienste um die deutsch-türkischen Beziehungen ausgezeichnet werden. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, wird ihm in Istanbul die Deutsch-türkische Stiftung für Bildung und Forschung (Tavak) den Bosporus Award verleihen. Weitere Preise gehen an prominente Deutsche mit türkischen Wurzeln, darunter Fußballer Nuri Sahin und Geschäftsmann Mehmet Daimagüler. Tavak-Vorsitzende

Trotz Gewalt in Istanbul: Bundesregierung rüstet türkische Polizei aus

Bei der Niederschlagung der Proteste in Istanbul konnte die türkische Polizei offenbar auf Ausrüstung und Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen. Wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der Linksfraktion einräumt, hat Deutschland hat die türkische Polizei seit 2003 ausgiebig unterstützt – und will auch nach ihrem brutalen Vorgehen in Istanbul nicht davon abrücken. Wie die Berliner Zeitung (Mittwoch) berichtet, genehmigte die Bundesregierung demnach seit 2009

Türkische Opposition: Erdogan exportiert Terror nach Syrien

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung der Türkei und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhoben: "Erdogan ermöglicht es, dass radikale bewaffnete Gruppen in der Türkei ausgebildet werden. Er exportiert Terror nach Syrien. Wir wollen nicht, dass radikale Gruppen in die Türkei kommen und hier Lager aufbauen", sagte Kilicdaroglu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), in einem I

NRW-Integrationsminister: Türkei muss Defizite bei Grundrechten abbauen

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen. Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise vordemokratisch sind", sagte Schneider der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Die

Türkischer Außenminister hält EU-Beitrittsprozess für unumkehrbar

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hält den Beitrittsprozess seines Landes zur Europäischen Union für "unumkehrbar". In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Davutoglu: "Die EU-Mitgliedschaft bleibt weiterhin eine strategische Priorität der Türkei. Von Deutschland als führendem EU-Mitglied erwarten wir natürlich Unterstützung bei diesem Vorhaben – auch vor dem Hintergrund unserer besonderen Be