Die Union will dem Vorstoß von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), die Türkei mit "neuem Schwung" zu einem EU-Beitritt zu führen, mit eigenen Forderungen begegnen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) dazu, bevor neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet würden, müsse die Türkei der Religionsfreiheit Geltung verschaffen. Westerwelle hatte zuvor
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen, kritisiert die rasche Schuldzuschreibung Ankaras nach den Anschlägen in der türkisch-syrischen Grenzstadt Reyhanli und die verhängte Pressezensur. "Das Vorgehen der türkischen Regierung wirft viele Fragen auf", erklärte Dagdelen gegenüber der Tageszeitung "Junge Welt" (Montagausgabe). Es bestehe die Gefahr, "dass wie zuvor beim Granate
In dem festgefahrenen Zypern-Konflikt kommt nach der Wahl der konservativen Regierung der Inselrepublik Bewegung: Das Kabinett von Präsident Nikos Anastasiadis ist bereit zu neuen Verhandlungen mit der Türkei über eine Lösung für die seit 1974 geteilte Insel. "Wir sind für Gespräche, aber wir müssen das richtige Klima schaffen", sagte Außenminister Ioannis Kasoulides in einem Interview mit dem "Spiegel". Wenn Ankara seine Blockade
Im Streit um die Zulassung türkischer Medien und Politiker zum Prozess gegen die mutmaßliche Terrorzelle NSU hat der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder zu einem Kompromiss geraten. Der Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Mißfelder: "Die Türkei ist einer unserer wichtigsten Partner. Beide Seiten sollten soweit wie möglich aufeinander zu gehen. Es geht auch um Symbole und Gesten. Bei uns würden die Emotionen auch hochschlagen." Auch Hessen
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) dafür geworben, türkischen Medien die Teilnahme am NSU-Prozess zu ermöglichen. Davutoglu habe den Wunsch der türkischen Regierung gegenüber Westerwelle unterstrichen, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem Verfahren gegen die rechtsradikale Terrorzelle zu ermöglichen, wie türkische Medien unter Berufung auf diplomatisch
Israel hat sich bei der Türkei für den Tod von neun türkischen Staatsbürgern entschuldigt, die im Jahr 2010 bei einem Einsatz gegen eine Gaza-Flottille erschossen worden waren. In einem Telefongespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan bedauerte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Tötung der türkischen Aktivisten und versprach Entschädigungszahlungen an die Familien der Opfer. Erdogan habe die Entschuldigung akz
Der inhaftierte Chef der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah Öcalan, hat seine Anhänger zu einer Waffenruhe ausgerufen. Der Rebellenchef fordere alle kurdischen Kämpfer zum Rückzug aus der Türkei auf, hieß es in einer Erklärung, die ein kurdischer Politiker am Donnerstag in der türkischen Stadt Diyarbakir verlas. Hunderttausende Menschen hatten sich versammelt, um die Ansprache des PKK-Chefs zu hören. Der einseitige Waffenstillstand
Das Bundesverteidigungsministerium will mit zahlreichen Maßnahmen die Situation deutscher Patriot-Soldaten im türkischen Kahramanmara? verbessern. Das geht aus einem Brief des zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages hervor. In dem Schreiben, das dem "ARD-Hauptstadtstudio" vorliegt, wird eine ganze Reihe von Lösungsansätzen für Probleme aufgezählt, die di
Soldaten der Bundeswehr haben durch fehlerhaftes Verhalten offenbar zu einem Streit mit türkischen Kameraden im Februar beigetragen. Zum Eklat war es gekommen, als Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die rund 300 Soldaten besuchte, die nahe der türkisch-syrischen Grenze mit "Patriot"-Systemen Raketenangriffe aus Syrien abwehren sollen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Bundeswehrsoldaten hatten eine Straße
Die türkische Armeeführung bestreitet nicht länger, dass es im Februar zu einem ernsten Zwischenfall mit Bundeswehrsoldaten in einer türkischen Kaserne gekommen ist. Nach Rückkehr von Gesprächen in der Türkei mit dem deutschen Kontingent sowie mit "hohen verantwortlichen Vertretern des türkischen Militärs" erklärte der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Rainer Glatz, am Samstag gegenüber
