Führende Vertreter der Linkspartei haben Thüringens SPD aufgefordert, nach der Landtagswahl, die voraussichtlich im September 2014 stattfindet, gegebenenfalls den dortigen Vorsitzenden der Linksfraktion, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Wenn die SPD auf einem Parteitag einen solchen Beschluss fasst, dann ist doch logisch, dass das Ziel sein muss, bei den Wahlen im nächsten Jahr Mehrheiten jenseits der Union zu bilden", sagte der stellvertretend
Die Thüringer SPD geht möglicherweise mit dem Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter (SPD), als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2014. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Zwar hatte eine Umfrage erst Anfang der Woche erbracht, dass der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein von den Sozialdemokraten im Land die größte Popularität genießt. Bausewein scheid
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der auch Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist, steht wegen seiner Pensionsbezüge in der Kritik. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Machnig jahrelang ein doppeltes Gehalt als vormalig beamteter Staatssekretär und als Minister bezogen hatte. Vorwürfe, etwas falsch gemacht zu haben, wies Machnig zurück: "Der Spiegel-Artikel nimmt trotz besseren Wissens Fakten nicht zu Kenn
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beantragt. Die Behörde prüft nach eigenen Angaben, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue besteht, weil Lieberknecht den früheren Regierungssprecher Zimmermann in den Ruhestand versetzt hatte, obwohl der in die freie Wirtschaft wechselt. "Wenn gegen ein Regierungschefin Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet werden, ist dies ke
In den Thüringer Flüchtlingsunterkünften wird es eng: Mitte Juli waren 3.700 der 4.024 Unterbringungsplätze im Freistaat belegt, wie das Innenministerium auf Anfrage der "Thüringischen Landeszeitung" mitteilte. Grund dafür sind die seit Monaten anhaltend hohen Asylbewerberzahlen. "Die Aufnahmesituation ist als gespannt zu bezeichnen", so das Innenministerium. Vor allem auch aus Syrien ist ein hoher Zugang zu verzeichnen. Thüringens Auslä
Mit einer umstrittenen Personalentscheidung bringt Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Große Koalition in Erfurt ins Wanken: Lieberknecht versetzte ihren 37 Jahre alten Staatssekretär und Regierungssprecher Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand. Der Beamte war jedoch nicht in Ungnade gefallen, sondern er wechselt als Manager zu einem Internetunternehmen, wie der "Spiegel" berichtet. Mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sicherte Li
Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat der Schock über die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" ihr Land verändert. "Ich glaube, dass Thüringen durch die Morde anders geworden ist", sagte Lieberknecht der Wochenzeitung "Die Zeit". Vor allem beim "Miteinander" zeige sich dies: "Es gibt mehr Empathie, die Leute gehen eher aufeinander ein und sind füreinander da." Bei
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen hat die CDU ihre starke Stellung in den Kommunen behaupten können. Nach Auszählung der meisten Stimmbezirke lag die CDU ähnlich deutlich vor SPD und Linken wie schon zu den Wahlen 2006. Demnach kam die CDU auf 33,8 Prozent, die SPD erreichte 23,8 Prozent. Die Linke konnte 15,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und büßte damit rund zwei Prozentpunkte gegenüber 2006 ein. Die Wahlbeteiligung lag
Für eine Politik der ultimativen Forderungen und Gegenforderungen hat sich der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, ausgesprochen. Ohne Steuerentlastungen werde es "das unsinnige Betreuungsgeld" nicht geben, sagte Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Kommt die Steuerentlastung nicht, fehlt auch die Grundlage für die Ja-Stimme zum Betreuungsgeld", sagte Kurth. Inhaltlic
Nach der Vorstellung des thüringischen Verkehrsministers Christian Carius (CDU) soll der Bundesrat die Sprit-Abzocke an Tankstellen stoppen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, bringt Thüringen durch Carius im Januar dazu einen Entschließungsantrag in die Länderkammer ein. Dieser sieht vier Punkte vor: Zunächst solle eine Preisbremse nach österreichischem Vorbild, wonach nur einmal pro Tag Preise erhöht, aber jederzeit gesenkt werden
