„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im Namen der gesamten Fraktion möchte ich den Hinterbliebenen der unschuldigen Opfer mein tiefempfundenes Beileid übermitteln. Den beiden […]
AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel verurteilt den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weist Versuche zurück, das Verbrechen politisch zu instrumentalisieren: „Der Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Die AfD verurteilt diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Rechtsstaat und Polizei müssen gestärkt werden, um […]
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, hat davor gewarnt, den mutmaßlichen Schützen von Halle als reinen Einzeltäter abzutun. Dass eine Tat allein begangen werde, bedeute nicht, dass es sich um einen einzigen Täter handele, sagte Quade am Donnerstag im Inforadio des rbb. „Jemand, der so etwas tut, der sich dabei […]
Ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und exiliranischen Gruppen protestiert gegen das „Banking und Business Forum Iran Europe“, das am 19. und 20. September 2019 im Maritim Hotel in Berlin stattfindet. Als Sprecher sind neben Vertretern des Auswärtigen Amtes, der Finanzaufsichtsbehörde Bafin auch der iranische Botschafter Mahmoud Farazandeh sowie Lobbyisten des Iran-Geschäfts angekündigt. Ziel der Konferenz […]
Mit seinem Angriff auf Stellungen der iranischen Streitkräfte sendet Israel eine überraschend harte Botschaft an Teheran – und eine wichtige: Israel wird sich wehren, immer deutlicher und immer offener. Wenn sich der Feind aus Israels Sicht, der mit der Auslöschung des jüdischen Staats droht, im Grenzgebiet festsetzt und konkrete Angriffe plant, reicht Rhetorik nicht. Hinzu […]
Einen Tag nach der Festnahme zweier islamistischer Gefährder treten immer mehr Details zu Tage. Laut Arrest-Beschlüssen der Justiz, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen, waren die beiden Verdächtigen bereits schon in der Vergangenheit strafrechtlich aufgefallen. Bei dem 21-jährigen Konvertiten Tim R. fanden sich in der Vergangenheit Pistolen, Messer und ein Samuraischwert. Zudem soll der deutsche Extremist […]
Im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten führen die Staatsschützer in NRW ein Ãœberwachungsprogramm gegen 19 Hochrisikopersonen aus dem Spektrum. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Sicherheitskreisen erfuhr, richtet sich die Observationsliste gegen „Personen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial und Ansätzen für rechtsterroristische Aktionen“. Auf der Liste stehen etwa Sven Skoda, Vorsitzender der Neo-Nazi Partei „Die Rechte“ […]
In Katar verhandeln die Taliban und die USA in diesen Tagen über den Abzug der US-Streitkräfte nach über 17 Jahren Dauereinsatz in Afghanistan. Eine zentrale Bedingung dafür soll sein, dass die Taliban Garantien dafür aussprechen, dass zukünftig keine Terrorgruppen in dem Land einen Zufluchtsort finden. Doch wer sich beispielsweise daran erinnert, wie die Talibanregierung vor […]
Der im Fall Lübcke als mutmaßlicher Waffenlieferant festgenommene Elmar J. lebt nach Informationen des Bielefelder „Westfalen-Blattes“ (Online) in einem Anbau einer leeren Gaststätte in der Ortsmitte von Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter (NRW). Ermittler seien derzeit noch vor Ort. J. soll das Wohnhaus für mehrere Parteien vor ein paar Jahren gekauft haben, berichtet die Zeitung weiter. […]
Der im Fall Lübcke als mutmaßlicher Waffenlieferant festgenommene Elmar J. lebt nach Informationen des Bielefelder „Westfalen-Blattes“ (Online) in einem Anbau einer leeren Gaststätte in der Ortsmitte von Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter (NRW). Ermittler seien derzeit noch vor Ort. J. soll das Wohnhaus für vier Parteien vor ein paar Jahren gekauft haben, berichtet die Zeitung weiter. […]
