Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen Anschlägen einzelner Rechtsextremisten im Zuge der Corona Krise.
Das geht nach Informationen des RBB-Inforadios aus einer knapp 30-seitigen Analyse hervor, in der der Verfassungsschutz die Auswirkungen der Corona Krise auf Extremisten untersucht. Darin heißt es mit Blick auf die rechtsextremistische und die Reichsbürgerszene, diese verfolge ideologisch das Ziel, das bestehende politische System mit einem Umsturz zum Beispie
Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn es nach Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen. Diese Trilog-Verhandlungen sind die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird.
Um das Schlimmste zu verhindern braucht es jetzt massiven Widerstand aus der Bevölkerung. D
Die kommende Plenarsitzung des Europäischen Parlaments findet ausnahmsweise in Brüssel statt. Parlamentspräsident David Sassoli hat aufgrund der Gesundheitsrisiken durch die Entwicklung des Coronavirus COVID-19 entschieden, dass der notwendige Sicherheitsstandard für den gewohnten Transfer des Parlaments zur Plenarsitzung nach Straßburg nicht gegeben ist. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl der diskutierten Themen. Die vollständige Tagesordnung finden […]
Zur heutigen Debatte um die Morde in Hanau erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „So kann verbale Abrüstung nicht funktionieren. Einmal abgesehen von der Eingangsrede von Herrn Schäuble, haben die meisten Redner keinerlei Selbstreflexion oder auch nur einen Schimmer von Nachdenklichkeit gezeigt. Ganz im Gegenteil: Frau Lamprecht beschimpfte uns als –widerlich–, die Integrationsbeauftrage Wiedmann-Mauz schämte sich […]
Der Westen ist 2001 ins Land gekommen, um die Islamisten zu vertreiben, nun überlässt er es ihnen wieder. Ein Schlag ins Gesicht vieler Afghanen. Erst recht, wenn sich Donald Trump auch noch mit ihren Anführern trifft. Leidtragende werden vor allem Frauen und Mädchen sein, denen die zaghaften Ansätze von Gleichberechtigung wieder genommen werden, die aus […]
Der Gewalt- und Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld vergleicht das mutmaßlich rechtsextreme Attentat von Hanau mit den islamistischen Anschlägen von Paris im Jahr 2015. „Die gegenwärtigen Terrorakte von Hanau und Halle haben in Teilen Terroraktionen aus anderen extremistischen Bereichen adaptiert. Die Tat wird nach einer Radikalisierungsphase in Gruppen von einer Person ähnlich verübt, […]
Der frühere US-Präsident Barack Obama ist wegen des vorzeitigen Abzugs eines Großteils seiner Truppen aus dem Irak viel kritisiert worden, weil sich erst dadurch der IS sein Terrorkalifat errichten konnte. Deutschland und der Westen sollten nicht den selben Fehler wiederholen und den Irak im Stich lassen. Es ist vernünftig, in Bagdad nachzufragen, was die irakische […]
Wenn der Irak nun wieder in einem Krieg versinken sollte, dann wird die Bundeswehr nicht zurückkehren. Die wertvolle Aufbauarbeit der letzten Jahre wäre umsonst gewesen, in den Wirren eines Krieges ginge das erlernte Wissen schnell verloren. Womöglich sterben die Menschen, die es sich angeeignet haben. Hoffnung gibt es nur, wenn US-Präsident Donald Trump den Drücker […]
Die Eskalation war erwartbar, das macht sie aber nicht weniger dramatisch. Mit der Ankündigung einer neuen strategischen Waffe sowie dem Ende des Moratoriums für Nuklearwaffen- und Interkontinentalraketentests scheint eine historische Chance auf Frieden auf der koreanischen Halbinsel vertan. Die als Romanze zweier Egomanen verspottete Freundschaft zwischen Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump kriselt. Noch […]
Mali dürfe kein zweites Afghanistan werden, hieß es zu Beginn des Bundeswehr-Einsatzes immer wieder. Doch es ist auf dem Weg dorthin, wie die Analysten aus Annegret Kramp-Karrenbauers Ministerium berichten. Daran kann der EU nicht gelegen sein, schließlich liegt Mali quasi vor der Haustür Europas. Eine weitere Eskalation könnte zu neuen Flüchtlingsströmen führen. Auch von organisierter […]
