Im Ringen um die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze steht die Bundesregierung offenbar vor massiven Auseinandersetzungen. Nach einem der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegenden Gesetzentwurfs plant Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die unbefristete Verlängerung von Ende des Jahres auslaufenden Sicherheitsnormen. Einige der Regelungen, die insbesondere die Befugnisse der Nachrichtendienste betreffen, sollen nach dem Willen des Unionspolitikers sogar verschä
Als ob es all die bitteren Lektionen seit Ende
des Kalten Krieges nicht gegeben hätte. Die Erkenntnis aus dem
Kosovo-Krieg und aus den Flugverbotszonen über Bosnien und dem Irak,
dass es Luftsiege so wenig gibt wie sogenannte chirurgische Schläge
oder den sauberen Krieg. Die Lehre aus Somalia und Afghanistan, dass
einem zu jedem Verbrechen entschlossenen, mit terroristischen
Methoden kämpfenden Feind vom Schlage Gaddafis mit solcher "Wasch mir
den Pelz, aber mach m
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem weißrussischem Außenminister Martynow nach dem Anschlag in Minsk im Namen der Bundesregierung sein "aufrichtiges Beileid" und "tief empfundenes Mitgefühl" ausgedrückt. "Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und Freunden der Opfer. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung", heißt es in dem Kondolenztelegramm. Westerwelle verurteile den Ans
Nach dem Anschlag auf die Minsker U-Bahn vom Montag hat sich die Zahl der Opfer auf zwölf Tote und etwa 150 Verletzte erhöht. Das gab der Geheimdienst KGB bekannt. Ersten Ermittlungen zufolge war der Sprengsatz unter einer Sitzbank auf dem Bahnsteig der Oktjabrskaja-Station versteckt. Die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft geht bei der Explosion mittlerweile offiziell von einem Terroranschlag aus. Präsident Alexander Lukaschenko ordnete daraufhin die Verschärfung d
Am Rande der Parlamentswahlen im westafrikanischen Nigeria hat es erneut einen Bombenanschlag auf ein Wahllokal gegeben. Die Bombe explodierte in der Stadt Maiduguri im Nordosten, nur Stunden nach einem Attentat auf die unabhängige Nationale Wahlkommission in Suleja unweit der Hauptstadt Abuja. Dies berichtet der Nachrichtensender Al-Dschasira. Bei dieser ersten Explosion am Freitagabend waren mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Medienberichten zufolge habe der Attentäter des
Das Gaddafi-Regime hat die Gefangennahme von vier ausländischen Reportern bestätigt. Nach Angaben von Menschenrechtlern sollen die vier Journalisten in Kürze freigelassen werden. "Die libysche Führung in Tripolis hat mittlerweile bestätigt, dass die Vier in Gewahrsam sind", sagte Peter Bouckaerdt, Leiter des Krisenstabes der Organisation Human Rights Watch, der Tageszeitung "Die Welt". "Sie sollen jetzt über Sirte nach Tripolis gebracht und
Die Internationale Schutztruppe (Isaf) plant, in Nordafghanistan in neue Regionen vorzudringen. Nach jüngst erzielten Erfolgen in der Provinz Kunduz wandert der Fokus künftig mehr in Richtung westliches Grenzgebiet. "Damit dieses Stück Arbeit in der Provinz Kunduz nicht isoliert bleibt, müssen wir jetzt den Anschluss finden und unsere Bemühungen ausweiten", sagte der neue Isaf-Regionalkommandeur Markus Kneip der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgab
Der Feldtest für den Körperscanner am Hamburger Flughafen wird um vier Monate verlängert. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Damit werde die Erprobungsphase, die Ende September 2010 am Flughafen begann, bis einschließlich Juli 2011 fortgeführt. Ursprünglich sollte der Test nur bis Ende März laufen. Für die Passagiere ist die Nutzung des Ganzkörperscanners freiwillig. In den ersten sechs Monaten des Feldtests haben rund 480.000 Flu
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in einer entscheidender Phase. Nach dem Winter werde sich nun zeigen, wie die Taliban auf die Erfolge der internationalen Schutztruppe Isaf reagieren, sagte de Maizière am Samstag bei seinem ersten Truppenbesuch als Verteidigungsminister in Nordafghanistan. "Es ist viel investiert worden im vergangenen Jahr, durch Aufwuchs, auch durch Verluste. Die nächsten Monate werden z
Es ist noch keine vier Wochen her, da erklärte
Generalsekretär Rasmussen nach einem NATO-Sondertreffen, dass die
Allianz nicht gedenke, in Libyen militärisch einzugreifen. Acht Tage
später war das größte Militärbündnis der Welt »bereit für jeden
Eventualfall«. Und nachdem der zähe Streit um Führungsfragen
beigelegt wurde, überschlagen sich nun die Entscheidungen. Erst
einigte sich der Nordatlantikpakt auf eine Seebloc
