Innenminister Friedrich fordert Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Düsseldorf fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gegensatz zum Koalitionspartner FDP eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die Ende dieses Jahres auslaufen. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Mit den Festnahmen zeigt sich, wie sinnvoll etwa die Übertragung von Aufgaben des internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt im Jahre 2009 war. Und es zeigt sich, w

FDP: Festnahme von Terrorverdächtigen kein Grund für schärfere Gesetze

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz sieht in der Festnahme von drei Terrorverdächtigen am Freitag keinen Anlass für Gesetzesverschärfungen. "Die Festnahme der Terrorverdächtigen durch das BKA zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. Wie die Generalbundesanwaltschaft feststellte, hat die gute Polizeiarbeit verhindert, dass die Bevölkerung gefährdet war. Dieser Erfolg ist nun das

CDU-Politiker Bosbach: Besorgniserregende Bedrohungslage in Deutschland

Die Festnahmen von drei Terrorverdächtigen in Düsseldorf zeigt nach Einschätzung des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU), wie besorgniserregend die Bedrohungslage in Deutschland ist. Bosbach sagte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Auch wenn wir in den letzten Monaten die sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, auf Bahnhöfen und im Berliner Regierungsviertel zurückgefahren haben, gibt es keinen Gru

Drei mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Kaida durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Die Beschuldigten sollen am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Weitere Informationen sind derzeit noch nicht verfügbar und sollen am Samstag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden.

Union: Hinweis auf Stuttgart belegt dauerhafte Notwendigkeit der Antiterrorgesetze

Das in den USA aufgedeckte Interesse von Terroristen an der Innenstadt von Stuttgart ist für die Union Beleg für eine andauernde Notwendigkeit der Antiterror-Gesetze. "Die Hinweise zeigen erneut, dass eine Verlängerung der Antiterrorgesetze und eine wirksame Terrorabwehr auch bei der Internetkommunikation unverzichtbar sind", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nach Medien-Informationen waren auf dem Laptop des

Indien und Pakistan wollen bilateralen Handel ausbauen

Indien und Pakistan haben sich am Donnerstag darauf verständigt, den bilateralen Handel auszubauen. Wie örtliche Medien berichten, haben sich die Handelsminister beider Länder zu einem zweitägigen Treffen in Islamabad eingefunden und verschiedenen Maßnahmen zugestimmt, welche das volle Potential des Handels zwischen den beiden Ländern ausschöpfen sollen. Momentan beträgt das Handelsvolumen weniger als zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr. Wie der pakistanis

Westerwelle entsetzt über mutmaßliches Attentat in Marrakesch

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bestürzt auf das mutmaßliche Attentat auf ein beliebtes Touristen-Café in Marrakesch reagiert, bei nach jüngsten Angaben 18 Menschen ums Leben gekommen und dutzende Personen verletzt worden sind. "Ich bin bestürzt über diese Explosion. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und Freunden der Opfer. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung", erklärt

Palästina: Fatah und Hamas einigen sich auf Übergangsregierung

Die verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich darauf geeinigt, eine gemeinsame Übergangsregierung für den Gazastreifen und das Westjordanland bilden. Medienberichten aus Kairo zufolge sollen innerhalb eines Jahres Wahlen abgehalten werden. Die überraschende Einigung sei auf Vermittlung Ägyptens zustande gekommen. Das Abkommen solle auch Fragen zum Grenzverlauf, der Sicherheit und Wahlen in den Palästinensergebieten mit einbeziehen. Die Bezi

Mindestens 16 Tote bei Brandanschlag auf pakistanischen Reisebus

In Pakistan sind mindestens 16 Menschen getötet und zahlreiche weitere Passagiere verletzt worden, als ihr Reisebus in Brand geriet. Wie lokale Medien berichten, wurde der Bus am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) etwa 120 Kilometer südöstlich der pakistanischen Stadt Quetta von bisher unbekannten Tätern in Brand gesetzt. Anschließend sei das Fahrzeug ausgebrannt. Insgesamt sollen sich 40 Passagiere an Bord des Busses befunden haben, der auf dem Weg von Peschawar nac

Afghanistan: Hunderte Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In der südafghanischen Stadt Kandahar sind in der Nacht zum Montag aus einem Gefängnis rund 500 Häftlinge ausgebrochen. Nach Angaben der Behörden handelt es sich bei den Geflohenen um "politische Gefangene". Unter den 476 Gefangenen sollen auch zahlreiche Mitglieder der radikalislamischen Taliban sein. Die Männer konnten offenbar durch einen Tunnel entkommen, der vom Inneren des Gefängnisses bis vor die Außenmauern reichte. Nach den Flüchtigen w