Nach der Erklärung von US-Präsident Barack Obama, dass der Terrorchef Osama bin Laden getötet wurde, haben sich Hunderte US-Amerikaner in vielen US-Städten zu Freudenfeiern versammelt. Vor dem Weißen Haus in Washington kam eine jubelnde Menschenmenge zusammen. Die Menschen schwenkten US-Fahnen, skandierten "USA, USA" und sangen die Nationalhymne. Auch am Ground Zero in New York, an dem das am 11. September 2001 zerstörte World Trade Center stand, kamen Hu
Der vom Bundesinnenministerium und vom Bundesjustizministerium bestellte Gutachter zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze, der Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina, hat sich im Grundsatz für die Verlängerung der im Januar 2012 auslaufenden Gesetze ausgesprochen. "Gegen eine Verlängerung der meisten Eingriffsbefugnisse bestehen keine gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
Im Koalitionsstreit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beharrt die FDP darauf, nur einzelne Regelungen über 2011 hinaus verlängern. "Wir müssen jetzt prüfen, was hat sich bewährt und was brauchen wir nicht mehr", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der "Rheinischen Post". "Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze wird die FDP auf keinen Fall mitmachen", sagte die stellvertret
Der Terroristenführer Osama bin Laden ist tot. Das sagte US-Präsident Barack Obama am Sonntagabend (Ortszeit) in einer überraschend angesetzten Fernsehansprache. Demnach sei Bin Laden in Pakistan in einer von US-Kräften geleiteten Aktion am Sonntag eindeutig identifiziert und nach einem Feuergefecht getötet worden. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden, es sei darauf geachtet worden, dass unbeteiligte Zivilisten soweit wie möglich geschont werden, so Obam
Die Grünen lehnen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab und fordern stattdessen eine detaillierte und differenzierte Überprüfung aller einzelnen Maßnahmen. "Wir müssen genau schauen, was sich bewährt hat und was möglicherweise überflüssig ist", sagte Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Es müsse geprüft werden
Nach der Enttarnung der dreiköpfigen Düsseldorfer Terror-Zelle dauert die politische Diskussion um gesetzgeberische Konsequenzen aus einem offenbar nur knapp vereitelten Anschlag an. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) beharrte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Mit einer Mindestspeicherfrist wäre eine bessere Aufklärung des Netzwerkes mö
Aus dem Fahndungserfolg vom Freitag sind
mehrere Rückschlüsse möglich: Erstens, dass die Bedrohung
Deutschlands real ist. Zweitens, dass die Ermittler sehr gute Arbeit
leisten. Drittens, dass wir offenbar das Handwerkszeug besitzen, um
Terroristen zu verfolgen und dingfest zu machen. Es ist zur Routine
geworden, dass in der Folge solcher Ereignisse schärfere Gesetz
gefordert werden. Aber brauchen wir sie wirklich? Es ist ebenso zur
Routine geworden, dass über dies
Eines vorweg: Die Anschuldigungen gegen die festgenommenen
mutmaßlichen Terroristen sind noch nicht bewiesen. Sollte sich jedoch
tatsächlich herausstellen, dass die drei Männer an einem Attentat
gehindert worden sind, muss man all den Sicherheitsexperten recht
geben, die seit Jahren in nervtötender Penetranz vor der
Terrorbedrohung in Deutschland warnen. Nur wer absichtlich wegschaut,
kann dann noch behaupten, dass diese Warnrufe ledigl
In der aktuellen Anti-Terror-Debatte hat sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erneut für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen. Dies fordert auch die Union. "Ich denke, dass alles dafür spricht, diese Gesetze zu verlängern", sagte Wiefelspütz der "Welt". Die Anti-Terror-Gesetze seien "überschaubar in ihrer Reichweite". Allerdings müsse man zunächst die von der Regierung in Auftrag gegebene Ü
Die FDP lehnt auch nach den vereitelten Anschlägen mutmaßlicher Islamisten eine pauschale Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) widersprach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Festnahme dreier verdächtiger al-Qaida-Anhänger als Beleg für die Fortführung dieser Regelungen gewertet hatte. Die Bundesjustizministerin sagte der "Süddeutschen Zeitung" (
