Es ist eine Schande, dass die Staatengemeinschaft es in sieben Jahren nicht geschafft hat, den Krieg zu beenden. Auch, weil Russland keinerlei Skrupel kennt. Sollte sich der Verdacht in Duma verhärten, muss massiver Druck auf Moskau aufgebaut werden. Dann darf nicht der geringste Zweifel bestehen: Eine Zukunft Syriens kann es mit Baschar al-Assad nicht geben. […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. „Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem unserer größten Handelspartner zum Hemmnis werden“, sagte Laschet bei seinem Redaktionsbesuch der in Bielefeld erscheinenden „Neuen […]
Der Anschlag auf europäischem Boden muss verurteilt werden, ja. Doch voreilige Schlüsse und Anschuldigungen sind da fehl am Platz, so viel auch auf Russland hindeuten mag. Was aber, wenn sich der Anschlag nie zweifelsfrei zuordnen lässt? Im Zweifel für den Angeklagten, heißt es vor Gericht. Auf internationaler Bühne gestaltet sich das mitunter schwierig. Pressekontakt: Straubinger […]
Während Angela Merkel und Horst Seehofer noch darüber streiten, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, hat offenbar erneut ein Islamist in Frankreich zugeschlagen. Es ist wie bei bislang jedem Attentat in unserem Nachbarland: Der Mörder war den Behörden bekannt, war kleinkriminell, wurde observiert, galt offenbar als »Gefährder« – und konnte trotzdem drei Menschen […]
Der Anschlag ist auf britischem Boden verübt worden, sagte Premierministerin Theresa May, aber er hätte jeden von uns treffen können. Daher, so lautet die tieferliegende, wenn auch nicht offen ausgesprochene Argumentation, sei es zweitrangig, ob eine russische Verantwortlichkeit eindeutig bewiesen werden kann oder nicht. Denn die Bedrohung an sich ist erwiesen. Jetzt, wo man es […]
Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt die Pläne des Senats für ein neues Anti-Terror-Zentrum. Dregger verwies am Donnerstag im Inforadio vom rbb auf die Raumnot beim Landeskriminalamt. Derzeit gebe es nicht einmal genug Arbeitsplätze für alle, die sich mit Terrorabwehr befassen. Außerdem erleichtere es die Ermittlungen, wenn alle Experten zusammen untergebracht seien. „Es ist richtig, […]
Das Berliner Landeskriminalamt stellt sich in der Terror-Bekämpfung neu auf. Nach einem internen Papier der Senatsinnenverwaltung, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost vorliegt, erhalten rund 1200 Elitepolizisten ein neues Domizil an der Tempelhofer Ringbahnstraße. Im Gebäude des ehemaligen Reichspostzentralamts werden sämtliche operativen Einsatzkräfte wie das Spezialeinsatzkommando (SEK) und das Mobile Einsatzkommando (MEK) untergebracht. […]
Statt in einen Automatismus immer neuer Verlängerungen und Aufstockungen von Bundeswehrmandaten zu verfallen, täte dem Land eine tiefer gehende Debatte über außenpolitische Ziele und seine militärische Rolle in der Welt gut. Viele haben auch mehr als 20 Jahre nach dem ersten deutschen Auslandseinsatz keinen Frieden damit gemacht. Gründe dafür gibt es angesichts der Entwicklungen in […]
Nur jeder fünfte der zurückgekehrten Dschihadisten aus Syrien und dem Irak sitzt in Nordrhein-Westfalen in Haft. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Landesinnenministerium in Düsseldorf. Demnach befinden sich 59 der 74 islamistischen Rückkehrer in Freiheit. Je nach Risikoanalyse werden sie durch die Sicherheitsbehörden beobachtet. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz sind inzwischen 160 […]
Die jüngste Cyberattacke auf das Netzwerk der Bundesbehörden wurde entdeckt, analysiert und zurückverfolgt. Das Netzwerk ist gut gesichert, vom Internet unabhängig, strikt abgeschottet. Ein solcher Angriff ist aufwendig und kostspielig. Das Ziel war bestimmt nicht ein einmaliger Erfolg, sondern ein dauerhafter und unauffälliger Zugriff auf Daten. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, Cyberattacken […]
