Sperrfrist: 13.09.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst […]
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Ausweisung iranischer Agenten und die Schließung iranischer Einrichtungen als Konsequenz aus den Mordplänen gegen iranische Oppositionelle in Europa. Seit dem 2. Juli diesen Jahres sitzt Assadollah A., ein Agent des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS, in deutscher Untersuchungshaft. Dem seit 2014 als Botschaftsrat in Wien akkreditierten Iraner wird vorgeworfen, einen […]
Der juristische Streit um die Abschiebeaktion des islamistischen Gefährders Sami A. in seine tunesische Heimat erlebt eine neue Wendung. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe) aus NRW-Sicherheitskreisen erfuhr, besteht gegen den 44-jährigen radikal-islamischen Salafisten-Prediger eine Wiedereinreisesperre. Demnach hat das zuständige Ausländeramt Bochum über das Landeskriminalamt NRW den mutmaßlichen Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens national wie auch für […]
Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige Deutsche Nadia K. verurteilt. Man muss hoffen, dass es später abgemildert wird. Zu verstehen ist es aber angesichts der Gräueltaten, die der Islamische Staat den Irakern angetan hat. IS-Unterstützer dürfen da nicht auf Verschonung hoffen. Und ebenso wenig dürfen […]
YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen allerdings nahe, dass die derzeitige Fassung des NetzDG im Kampf gegen Extremismus nur ein erster […]
Pressemitteilung des Zentralrates der afghanischen Hindus und Sikhs e.V. Selbstmord Anschlag in Jalalabad/Afghanistan Eine kleine religiöse Minderheit der Hindus und Sikhs in Afghanistan muss nun auch nach der Taliban-Herrschaft in Angst, Demütigung und unter extremer Diskriminierung leben. Dort finden nicht einmal die Toten ihre Ruhe, weil eine Kremation nach den religiösen Ritualen und unter Würde […]
Das ist sicher alles nicht erfreulich. Aber wenn Politiker nun ein „schreckliches Signal“ der Justiz beklagen, dann kennen sie entweder die Rechtslage nicht oder sie ignorieren diese bewusst, um mal wieder ein paar Schlagzeilen zu produzieren. In Zeiten von „Fake News“ lässt man sich von Fakten nicht mehr irritieren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. […]
Fünf Jahre lang lief der Prozess gegen den NSU. Die Familien der Opfer schauen nach München: Schafft das Urteil Gerechtigkeit? Kann es Vertrauen in diesen Staat wiederherstellen? Oder heilt nur die Zeit die Wunden? Beate Zschäpe, die jahrelang mit den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte, erhielt die Höchststrafe: lebenslang, mit besonderer […]
Schuldsprüche im NSU-Prozess sind ein wichtiges Signal, aber es bleiben offene Fragen Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre vier Mitangeklagten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster: „Es ist zu begrüßen, dass […]
Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Daimagüler sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: „Ich gehe davon aus, dass auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, was eine automatische Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich macht“. Unklar sei, ob dann auch […]
