Vielleicht kann ein Friedensprozess zumindest einigermaßen Ruhe und Ordnung wiederherstellen – ohne zugleich den Taliban allzugroße Zugeständnisse zu machen. Die Frage lautet nur: Warum kommt die Initiative erst jetzt? Der Zeitpunkt liegt denkbar ungünstig, da die USA unter Trump offen über einen Teilabzug nachdenken. Dass die anderen Nato-Staaten die Lücke füllen werden, ist unwahrscheinlich, und […]
Anmoderationsvorschlag: Brennende Wälder, evakuierte Dörfer und Feuerwehrleute, die gegen Flammen kämpfen. Viele von uns haben noch die Bilder von den Waldbränden vom letzten Sommer im Kopf. In Schweden war es besonders schlimm und dort sind die Feuerwehrleute nicht auf diese schlimmen Brände vorbereitet. Deshalb kam schnelle Hilfe aus anderen EU-Ländern, unter anderem auch aus Deutschland […]
Wie gestaltet sich die Finanzierung des islamistischen Terrorismus? Bestehen Verbindungen zum politischen Islam, dem islamischen Finanzwesen und den islamischen Hilfsorganisationen? Welche Rolle spielt das Privatvermögen Einzelner? In seinem beim GRIN Verlag erschienenen Buch Finanzierung des islamistischen Terrorismus deckt Yves Dubitzky die Finanzierungsmethoden terroristischer Vereinigungen auf und wagt sich damit auf bisher wenig erforschtes Terrain. Die […]
Scharfe Kritik am baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschließlich parteipolitisch motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen Landtagsparteien übt AfD-Obfrau Dr. Christina Baum. „Diese Ausgrenzung lässt angesichts der Ernsthaftigkeit und der Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses mit Sicherheit viele Menschen kopfschüttelnd zurück“, so die AfD-Abgeordnete. „Der Ausschuss hatte nicht nur die Aufgabe, den Tod der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter […]
Die äußerst abfälligen Auslassungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD insbesondere vor dem Hintergrund der Vorfälle um die Abgeordneten Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon in der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2018 werden von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden und Pressepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, als „typische […]
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat dazu aufgerufen, sich von möglichen Terror-Anschlägen nicht einschüchtern zu lassen. Niemand könne ein Attentat ausschließen, sagte Geisel am Mittwoch im Inforadio des rbb. Worauf es aber ankomme, sei nicht „in Angst zu verfallen“. Der heutige Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz stehe „ganz eindeutig im Zeichen des Gedenkens an die […]
Innenstaatssekretär Günther Krings (CDU) hat darauf verwiesen, dass der mutmaßliche Attentäter von Straßburg, Chérif C., im Fall einer Rückkehr nach Deutschland verhaftet worden wäre. „Wäre der Täter trotz Einreiseverbots wieder in Deutschland aufgegriffen worden, dann wäre er in Deutschland ohnehin wieder ins Gefängnis gewandert, um dann seine Restfreiheitsstrafe abzusitzen“, sagte Krings der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ […]
Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, Europol zu einer Art europäischem Bundeskriminalamt umzubauen und nach dem Vorbild des deutschen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums ein europäisches Pendant zu schaffen, wo die Informationen aller Sicherheitsbehörden zusammenlaufen und ausgewertet werden. Aber wer erlebt hat, wie widerwillig die Bundesländer einen Teil ihrer Zuständigkeiten an den Bund abgegeben haben, der ahnt, wie […]
Der Attentäter Anis Amri hatte offenbar mindestens einen Mitwisser, der in den Plan für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingeweiht war. Darüber informierte der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), Christian Steiof, am vergangenen Freitag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Inhalt von Steiofs Aussage wurde der Berliner Morgenpost, dem Rundfunk […]
Bisher konnte man der Bundesregierung nicht über den Weg trauen, wenn sie Korrekturen in ihrer Politik gegenüber Saudi-Arabien ankündigte. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD, keine Rüstungsgüter mehr an Staaten zu liefern, die am Krieg in Jemen beteiligt sind. Doch in Wirklichkeit wurde Saudi-Arabien weiter hochgerüstet. Bereits genehmigte Ausfuhren waren nämlich von der neuen […]
