Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, erklärt anlässlich der mangelnden Unterstützung Israels durch den deutschen UN-Botschafter Heusgen im UN-Sicherheitsrat: „Die Bild-Zeitung fragt heute völlig zu Recht: –Wieso steht Deutschland nicht mal klar an Israels Seite?– Merkels ehemaliger Welterklärer und jetzige UN-Botschafter Heusgen verglich bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats den Raketenterror der […]
Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen den Empfang des Kulturrats der islamischen Republik Iran Seyed Ali Moujani durch den Direktor des Jüdischen Museums Berlin Prof. Dr. Peter Schäfer. Wie die Kulturabteilung der iranischen Botschaft in Berlin verbreitete, wurde Moujani am 8. März 2019 persönlich von Schäfer empfangen. Moujani wurde durch die Ausstellung geführt und […]
Sperrfrist: 15.03.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Breitscheidplatz-Attentäter war laut Ermittlungsakten stärker in der internationalen Dschihadisten-Szene vernetzt als bisher bekannt Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner Einkaufszentrum Gesundbrunnen-Center verüben. Das ergibt sich […]
Sperrfrist: Freitag, 15.03.2019 6 Uhr Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner Einkaufszentrum Gesundbrunnen-Center verüben. Das ergibt sich aus Ermittlungsakten, die ein Rechercheteam der Berliner Morgenpost, des Rundfunk Berlin-Brandenburg […]
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der Online-Ausgabe der Westfalenpost. Ziemiak betonte: „Wer sich dem IS anschließt und schlimme Verbrechen begeht, hat sich völlig von unseren Werten und […]
Wann: 14. März 2019 um 09:30 Uhr Wo: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Sitzungssaal I Aegidiikirchplatz. 5, 48143 Münster Wer: Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt, vertritt die Familie Bin Ali Jaber vor Gericht Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Tayyiba Bajwa, Referentin bei Reprieve (Großbritannien) […]
Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, teilt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Wenn die Bundesregierung aktuell mit großem Presseaufwand diskutiert, IS-Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, kommt das viel zu spät. Bereits auf ihrem Parteitag 2015 in Karlsruhe hatte […]
Bereits acht Monate vor dem Lkw-Terrorakt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 war das Landeskriminalamt NRW davon ausgegangen, dass der spätere Attentäter Anis Amri mit militanten Islamisten aus Berlin womöglich Anschläge plane. Zu den Verdächtigen zählte nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) der bereits kurz nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt nach Tunesien abgeschobene […]
Der nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Bilel Ben A., mutmaßlicher Helfer des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, soll bereits vor dessen Lkw-Anschlag im Dezember 2016 Attentate in Nordrhein-Westfalen geplant haben. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben Ermittlungsunterlagen vor, denen zufolge der heute 28-jährige islamistische Ben A. sich bereits […]
„Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen“, sagt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Dazu müssen wir schwerwiegende Rechtslücken schließen, so wollen wir […]
