Syrien hat bei den Vereinten Nationen (UN) den Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Wie ein UN-Sprecher in New York am Donnerstag mitteilte, sei das entsprechende Dokument eingegangen. Zuvor hatte der syrische Machthaber Baschar al-Assad allerdings Bedingungen für eine Kontrolle der Chemiewaffen in seinem Land gestellt: Die USA müssten demnach eindeutig auf einen Militärschlag verzichten. Syrien wolle laut Assad einen Monat nach Unterzeichnung der C-Waffe
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, die finanziellen Hilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge durch die Kommunen deutlich aufzustocken. "Das Geld, das wir für die Flüchtlinge bekommen, reicht vorne und hinten nicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". "Die Kommunen erwarten von Bund und Ländern eine auskömml
Der Linken-Politiker Jan van Aken sieht die fortgesetzten militärischen Drohungen seitens von Frankreich gegen das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad kritisch. "Frankreich muss aufhören, jetzt diesen ganzen Prozess zu vergiften", sagte van Aken am Donnerstag in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Ich finde das ganz schlimm, dass die jetzt zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen den Versuch machen, diese Idee, die Vernichtung der Chemiew
Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Barack Obama vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. In einem Meinungsbeitrag für die "New York Times" schreibt der russische Präsident, dass Millionen Menschen auf der Welt die Vereinigten Staaten zunehmend "nicht als ein Modell für die Demokratie" sehen würden, "sondern als einen Staat, der sich allein auf brutale Gewalt verlässt". Putin nannte es gleichzeitig "a
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Kritik der Opposition an der Syrien-Flüchtlingspolitik des Bundes als unredlich zurückgewiesen. "Ich bedaure, dass der Eindruck erweckt wird, als würde Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nicht gerecht", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Bundesrepublik biete nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis zu seiner Bevö
Nach Ansicht des Sprechers für Flüchtlingspolitik der Grünen, Josef Winkler, muss Deutschland weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Es sei ein "wichtiges Signal, dass Bund und Länder sich dem einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages angeschlossen haben und 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen", sagte Winkler am Mittwoch in Berlin. "Wir begrüßen dies ausdrücklich – allerdings k
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, syrische Flüchtlinge willkommen zu heißen. "Ich appelliere an die Bevölkerung vor Ort, den Flüchtlingen mit Rat und Hilfe zur Seite zu stehen und sie intensiv zu begleiten", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Viele von ihnen seien traumatisiert, zudem müssten sie schon lange unter schwierigsten Bedingungen in
Kurz vor der Ankunft der ersten syrischen Flüchtlinge in Deutschland hat Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) weitere Aufnahmen in Aussicht gestellt. "Ich habe Kontakt mit der syrisch-orthodoxen Gemeinde in meiner Heimatstadt Kassel aufgenommen, um zu sehen, wie es in den nächsten Tagen funktioniert. Und wenn wir mehr Plätze brauchen: Ich glaube, Hessen ist da Manns genug und groß genug, noch mehr Plätze zur Verfügung zu st
Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat gefordert, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt als bislang geplant: "Als erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Damit könnten schon einmal 50.000 kommen", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dies könne nur ein erster Schritt sein. "Als größtes Land in der Europäischen
US-Präsident Barack Obama hat in einer Rede an die Nation für eine diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes geworben, sich die Option eines militärischen Eingriffs aber weiter offen gehalten. Gleichzeitig forderte er den US-Kongress auf, die Abstimmung über eine Militärintervention zu verschieben. Den mutmaßlich von der syrischen Regierung durchgeführten Giftgasangriff am 21. August bezeichnete er als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Doc
