Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft darauf, dass bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) "ein politischer Prozess für Syrien erkennbar wird". "Wichtig wäre, dass sich eine Verständigung über den Zeitplan erreichen lässt. Das betrifft die Terminierung einer Genfer Konferenz", sagte Westerwelle zu Beginn der 68. UN-Vollversammlung. Es werde in Syrien keine militärische Lösung geben, sondern nur eine politisch
Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat der internationalen Gemeinschaft zu Beginn der diesjährigen UN-Generalversammlung im Syrien-Konflikt Versagen vorgeworfen. Es sei nicht nur misslungen, diesen Bürgerkrieg friedlich zu beenden: "Wir verstärken diesen Fehler auch noch durch Gleichgültigkeit, anstatt dessen schreckliche Auswirkungen zu bekämpfen", schreibt der frühere Erzbischof im südafrikanischen Kapstadt in einem Beitrag für den &quo
Die Bundesregierung plant eine neue diplomatische Initiative zur Lösung der Syrien-Krise. "Augenscheinlich ist auf allen Seiten die Erkenntnis gewachsen, dass der Bürgerkrieg militärisch nicht zu gewinnen ist", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Welt am Sonntag". "Deshalb könnte erstmals seit langem wieder auch eine Chance für eine Waffenruhe bestehen, die den Menschen in Syrien eine Atempause verschafft, humanitären Zuga
Der US-Senator John McCain hat Wladimir Putin unterstellt, er schade Russlands internationalem Ruf. In der russischen Zeitung Pravda nahm McCain am Donnerstag zu einem zuvor in den USA erschienenen Artikel von Putin Stellung. "Russland verdient etwas besseres als Putin", heißt es darin. Der Senator beschuldigte den Kreml der Korruption, der Medienzensur und der politischen Verfolgung. Weiterhin verurteilte McCain Putins Beziehung zum Assad-Regime. "Wie hat er Russlands inter
Americans&Europeans Disapprove Of Intervention in Syrian Conflict, Favor Democracy over Stability in the Middle East and North Africa
Die Bundesrepublik steht laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bereit, "einen starken Beitrag zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zu leisten". Die Bundesregierung führe derzeit "intensive Gespräche mit unseren Partnern" und beteilige sich "an den Planungen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen. Deutschland wird sich an der Aufgabe beteiligen, die jetzt auf die Staatengemeinschaft zukommt", sagte Westerwelle am Mittwoch. I
Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung macht deutlich, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 und 2003 und die schwarz-rote Bundesregierung 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt hat, die als sogenannte "Dual Use"-Güter gelten und an Syrien geliefert wurden. Das berichtet das ARD-"Hauptstadtstudio", dem das Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums auf die Anfrag
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den Chemiewaffen-Einsatz nahe Damaskus verantwortlich gemacht. "Die Indizien sprechen dafür, dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Nach der Untersuchung durch die UN-Inspektoren gebe es "abschließende Gewissheit, dass das, was am 21. August bei Damaskus geschehen ist, ein schweres humanitä
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat technische Hilfe Deutschlands bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen angeboten. "Deutschland verfügt über großen technischen Sachverstand bei der Vernichtung von Chemiewaffen", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zunächst müsse Syrien aber offenlegen, wo die Waffen sind, und den Beitritt des Landes zur Internationalen Chemiewaffenkonvention durchführen, so Merkel. Die Bundeskanzlerin
Nachdem der Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen (UN) den Einsatz chemischer Waffen in Syrien belegt hat, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut dazu aufgerufen, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Auch bei der Umsetzung des "ehrgeizigen Plans" zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen-Arsenale sollte nunmehr kein
