Angesichts der Militäreinsätze in Syrien gegen das eigene Volk haben sich die Grünen für schnelle Sanktionen gegen das Regime von Staatspräsident Baschir Assad ausgesprochen. "Der Westen darf nicht schweigend zusehen, wenn ein weiteres Regime mit Blutvergießen auf friedliche Demonstrationen antwortet", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wo Aufrufe zum Gewaltverzicht verhallen, müssen
Die US-Regierung erwägt offenbar die Verhängung von Sanktionen gegen die syrische Regierung. Es werde eine Reihe von Möglichkeiten in Betracht gezogen, einschließlich möglicher Sanktionen gegen leitende Beamte, hieß es am Montag aus Washington. Diese Maßnahmen könnte das Einfrieren von Vermögenswerten oder ein Handelsembargo gegen Syrien beinhalten, hieß es weiter. Welche Maßnahmen allerdings nun genau erwägt werden, wurde indes ni
Die syrische Regierung geht mittlerweile mit Panzern und Soldaten gegen die Demonstranten vor. Medienberichten unter Berufung auf Augenzeugen zufolge sollen bei der Erstürmung der Widerstandshochburg Daraa über 20 Menschen getötet worden sein. Mehr als 3.000 Sicherheitskräfte und Panzer sollen in der Nacht zum Montag in die Stadt eingerückt sein. Im Zuge des Militäreinsatzes haben die syrischen Behörden die fünf Kilometer von Daraa entfernte Grenze zu Jord
Das britische Außenministerium hat am Sonntag alle britischen Staatsbürger aufgefordert, Syrien zu verlassen, solange noch Linienflüge verfügbar seien. Damit reagiert Großbritannien auf die Unruhen in dem Land. Wie die britische Zeitung "The Independent" berichtet, sei allen Briten dringend dazu geraten worden, Syrien zu verlassen, wenn sie nicht triftige Gründe hätten, im Land zu bleiben. In den neuesten Reisehinweisen stellte das Außenminist
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU) Catherine Ashton hat die neuesten Gewaltausbrüche gegen die Demonstranten in Syrien verurteilt. Die EU sei bereit den echten Reformprozess in Syrien zu unterstützen, sobald dieser gestartet werde, erklärte Ashton. Dieser Prozess werde allerdings erst möglich sein, wenn die Gewalt unverzüglich eingestellt werde, so die EU-Außenbeauftragte weiter. Zudem forderte Ashton die syrischen Behörden zu unverz&u
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die erneute Gewaltanwendung syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt. "Die erneute Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Syrien ist inakzeptabel. Sie wird von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt. Die gestrigen Vorkommnisse müssen genau untersucht und juristisch aufgearbeitet werden", sagte Westerwelle angesichts der andauernden Proteste in weiten Landesteilen Syriens. "Es ist an
In Syrien wurden nahe der Hauptstadt Damaskus bei einem Trauerzug für ermordete Demonstranten mindestens fünf Menschen erschossen. Nach Medienberichten unter Berufung auf Augenzeugen sollen die Sicherheitskräfte in Izraa, einem Randgebiet der Stadt Damaskus, das Feuer auf die knapp 50.000 Teilnehmer der Prozession eröffnet haben. Dabei sollen nach ersten Angaben mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen sein. Bei der Zeremonie wurden nach Zeugenaussagen auch Anti-Regie
In Syrien sollen bei landesweiten Protesten am Freitag mindestens 70 Menschen getötet worden sein, über 80 Demonstranten wurden verletzt. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle sprachen hingegen von mindestens 90 Toten. In mehreren Städten hätten Heckenschützen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad von Hausdächern aus willkürlich in die Protestmenge geschossen. In Homs sollen 16 Menschen getötet worden sein, in der südlichen Stadt Asraa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von der syrischen Regierung "weitere Schritte" gefordert, nachdem diese zuvor den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand in Syrien aufgehoben hatte. Zwar wäre die "Aufhebung des Ausnahmezustands ein erster Schritt in die richtige Richtung". Jedoch müssen diesem Schritt "rasch" weitere folgen, so Westerwelle. Nach Ansicht des FDP-Politikers gehören dazu "umfassende politische Reformen und die Einh
In Syrien ist der seit 48 Jahren andauernde Ausnahmezustand aufgehoben worden. Nachdem Syriens Präsident Baschar al Assad bereits in der vergangenen Woche die Aufhebung angekündigt hatte, ist der Gesetzesentwurf, der die 1963 verabschiedeten Notstandsgesetze außer Kraft setzt, am Dienstag von der Regierung gebilligt worden. Die Notstandsgesetze hatten unter anderem öffentliche Ansammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt sowie die Verhaftung von Menschen ohne Angab
