Der britische Premierminister David Cameron hat das scharfe Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien verurteilt. "Es ist eine völlig skandalöse und inakzeptable Situation zu sehen, wie das Regime so viele seines eigenen Volks tötet", sagte Cameron in einer Sendung des britischen Senders BBC. Auf die Frage, weshalb Großbritannien in Libyen interveniert, jedoch nicht in Syrien, antwortete der Premierminister, es gebe einige Unterschiede zwischen den beiden Ländern
Nach den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für zügige Strafmaßnahmen gegen Syrien ausgesprochen. Es sei "erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Neben einem Waffenembargo nannte der Minister das Einfrieren des Vermögens der syrischen Führung sowie Reisebeschränkungen für die Verantwortlichen
Der syrische Oppositionsführer Anas al-Abdah, Mitbegründer der Gruppe "Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung", hat Staatschef Baschar al-Assad mit dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi verglichen. "Baschar al-Assad versucht in Gaddafis Fußstapfen zu treten. Die Verfolgung von Zivilisten hat dramatisch zugenommen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Assad und seine Schergen verfolgen eine Taktik der Einschüchterung: Pa
Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Syrien hat sich die Europäische Union grundsätzlich auf Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad verständigt. Demnach seien unter anderem ein Waffenembargo geplant, wie nach der Sitzung der Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag bekannt wurde. Zudem seien Kontosperrungen und Reisebeschränkungen im Gespräch. Zuvor hatten die USA das syrische Regime mit Sanktionen belegt. So wird rangh
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von der internationalen Staatengemeinschaft eine einheitliche Haltung für Sanktionen im Syrien-Konflikt gefordert. Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten müsse Sanktionen für die Regierung in Damaskus nach sich ziehen, sagte Westerwelle am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Als Optionen stehen Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Assad-Regimes, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Waffe
Im UN-Sicherheitsrat haben die Veto-Mächte Russland und China einen von den europäischen Mitgliedern eingebrachten Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Gewalt in Syrien blockiert. Die Resolution sah noch keine Sanktionen vor. Die Situation in Syrien stelle "keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit dar", so der russische UN-Vizebotschafter. "Zu einer echten Bedrohung für die regionale Sicherheit könnte es durch eine äuß
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens des syrischen Regimes unter Präsident Baschar al-Assad gegen Demonstranten die Europäische Union (EU) aufgefordert entsprechende Sanktionen gegen Syrien zu verhängen. "Wir sind entschlossen, die Spirale der Gewalt zu stoppen", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Mögliche Sanktionen könnten dabei Reisebeschränkungen für Mitglieder der syrischen Führung,
Die internationale Gemeinschaft hat das gewaltsame Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen die einheimische Protestbewegung verurteilt. So sprach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon von seiner "zunehmenden Besorgnis" über die Situation in Syrien. Insbesondere der Einsatz von Panzern und Scharfschützen habe Hunderte Opfer gefordert, kritisierte der Südkoreaner. Der UN-Sicherheitsrat wird am Mittwoch über eine Resolution zur Lage in Syrien beraten. Ein von Deu
Bei den seit Mitte März anhaltenden Protesten in Syrien sind bislang über 400 Menschen ums Leben gekommen. Wie die syrische Menschenrechtsorganisation SHRIL (Syrian Human Rights Information Link) am Dienstag mitteilte, habe es seit dem 18. März mindestens 416 Todesopfer gegeben. Die Mehrheit der Toten seien Zivilisten gewesen, einige wenige gehörten jedoch der Armee beziehungsweise der Polizei an. Derweil sind die Sicherheitskräfte auch am Dienstag erneut gewaltsam gegen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der andauernden Auseinandersetzungen in Syrien von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union eine "klare Antwort" auf die Gewalt gegen die syrischen Demonstranten gefordert. "Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an Beerdigungen teilgenommen haben, sind zutiefst schockierend", erklärte Westerwelle am Dienstag. "Die Verantwortlichen müssen umgehen
