Bei erneuten Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad sollen am Freitag syrische Sicherheitskräfte mindestens 16 Menschen getötet haben. Wie ein Vertreter der Opposition Syriens mitteilte, seien unter den Opfern auch zwei Kinder. Nach den Freitagsgebeten hätten die Sicherheitskräfte in mehreren Städten und Gemeinden Syriens das Feuer auf die Menschen, die gerade die Moscheen verlassen hatten, eröffnet. Bei den seit drei Monaten anhaltenden P
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien begrüßt. "Europa schweigt nicht zu der brutalen Repression durch die syrische Führung, Europa handelt", erklärte Westerwelle am Freitag. "Wir arbeiten parallel im UN-Sicherheitsrat weiter daran, dass auch das höchste UN-Gremium die Vorgänge in Syrien verurteilt. Präsident Assad ist erneut aufgefordert, die Gewalt sofort zu stoppen und endli
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. So sollen die Vermögen von vier Syrern und drei Iranern eingefroren werden, zudem werde ihnen die Einreise untersagt. Ihnen wird vorgeworfen, die Regierung in Damaskus bei ihrem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten unterstützt zu haben. Überdies sollen die Konten von vier Unternehmen gesperrt werden, die Verb
In Syrien ist angeblich ein Massengrab mit den Leichen von syrischen Sicherheitskräften entdeckt worden. Örtlichen Medienberichten zufolge habe man die Leichen in der umkämpften Stadt Dschisr al-Schughur gefunden. So hätten bewaffnete Rebellen die Stadt überfallen und mehr als 120 Polizisten getötet. Das syrische Regime hätte daraufhin den Ort durch den Einsatz von Panzern und Artillerie wieder eingenommen und in der Folge das Massengrab entdeckt. Bei den seit
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf weitere Sanktionen gegen Syrien geeinigt. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister hervor. Die EU fordert darin von der syrischen Regierung unter anderem ein Ende der Gewalt gegen oppositionelle Demonstranten. Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag in Luxemburg über die Lage in Syrien und Libyen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte im Vorfeld ve
Das syrische Militär hat Medienberichten zufolge am Samstag das Dorf Bdama an der syrisch-türkischen Grenze eingenommen. Dabei sollen Häuser niedergebrannt und gut 70 Einwohner verhaftet worden sein, hieß es in Medienberichten unter Berufung auf Augenzeugen. Demnach sollen mehrere Panzer und schwere Geschütze in den Ort eingedrungen sein. Bdama liegt zwei Kilometer entfernt von der türkischen Grenze in der umkämpften Region Dschisr al-Schughur. Unterdessen ist
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Angebot der Bundesregierung zu humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet bekräftigt. Die Situation werde laut Einschätzung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus Syrien immer kritischer, teilte das Auswärtige Amt mit. Der deutsche Außenminister hatte am Montag mit seinem türkischen Amtskollegen t
Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien verlangt die SPD ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. "Die Vereinten Nationen müssen sofort handeln und vor allem den Zugang von Hilfsorganisationen in die umkämpften Gebiete bei Dschisr al-Schughur sicherstellen. Notfalls muss eine Sondersitzung des Sicherheitsrats einberufen werden", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Erler fordert
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Vorgehen der syrischen Armee gegen Oppositionelle kritisiert und warnt vor einer humanitären Krise. Der Minister erklärte in Berlin, die Regierung in Damaskus müsse die Angriffe auf Regimegegner stoppen und Helfern den Zugang in die betroffenen Gebiete ermöglichen. Die aktuelle Situation mache eine klare Reaktion des UN-Sicherheitsrates um so dringlicher. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Portugal hatt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die jüngsten Einsätze der syrischen Armee im Norden des Landes verurteilt. "Durch die Gewalt und den Einsatz schwerer Waffen droht eine humanitäre Krise", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Er fordere die Verantwortlichen in Damaskus auf, die Gewalt umgehend zu stoppen und den "Zugang für humanitäre Hilfe und Helfer in die Krisengebiete zu ermöglichen", so der Außenminister. Eine so
