Russland hat das am Freitag von der Europäischen Union (EU) verhängte Öl-Embargo gegen Syrien kritisiert. So würden die einseitigen Sanktionen nach Ansicht seiner Regierung nichts Gutes bringen, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Sie würden zudem das partnerschaftliche Herangehen an eine beliebige Krise ruinieren, so Lawrow. Am Freitag hatte die EU die Verhängung zusätzlicher Sanktion
Der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad glaubt an ein baldiges Ende der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. "Das Regime bröckelt zweifelsohne", sagte Abdel-Samad dem Deutschlandfunk. Erste Anzeichen dafür seien Großdemonstrationen in Damaskus und Aleppo. "Aber Offiziere, Armeeoffiziere schlossen sich schon seit zwei Monaten ungefähr den Aufständischen an und haben auch öffentlich aufgerufen, dass Assad zurücktreten so
Der Generalstaatsanwalt der syrischen Stadt Hama ist eigenen Angaben zufolge aus Protest gegen die staatliche Gewalt gegen Protestierende von seinem Amt zurückgetreten. "Ich trete von meinem Amt in Assads Regime und seiner Bande zurück", erklärte er in einer Videobotschaft, die am Mittwochabend im Internet verbreitet worden war. Zur Begründung führte er an, dass am 31. Juli 72 Häftlinge in der Stadt getötet worden seien. Zudem habe es bei der Belageru
Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Syrien haben die USA ihre Sanktionen gegen das Land verschärft. Wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte, ist der Wirtschaftsboykott des Landes auf drei hochrangige Mitglieder der Regierung des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad ausgedehnt worden. US-Bürger sollen künftig keine Geschäfte mehr mit dem syrischen Außenminister, Walid al-Muallim, dem syrischen Botschafter im Libanon, Ali Abdul
In der Europäischen Union (EU) ist am Montag eine erste Einigung hinsichtlich eines Öl-Embargos gegen Syrien erzielt worden. Medienberichten zufolge stimmten Rechtsexperten der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel einem entsprechenden Gesetzesentwurf zu. Das Einfuhrverbot soll demnach am Freitag dieser Woche bei einem Treffen der EU-Außenminister im polnischen Sopot verkündet werden. Es ist allerdings noch unklar, wann es rechtskräftig wird. Angesichts des gewaltsamen
Nach dem Ende der Herrschaft des libyschen Machthabers Muammar al-Gadhafi haben auch Oppositionelle in Syrien zum ersten Mal nach Unterstützung durch die NATO verlangt. Führende Vertreter der Protestbewegung in der syrischen Stadt Homs fordern nach Informationen der "Zeit" ein sofortiges Eingreifen des westlichen Militärbündnisses. Eine Intervention von außen hat die syrische Opposition bisher abgelehnt. Wie Organisatoren der Demonstrationen einem Reporter der
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) will die Menschenrechtsverletzungen in Syrien unabhängig untersuchen lassen. Wie das Gremium am Dienstag in Genf mitteilte, solle dafür eine internationale Ermittlungskommission eingesetzt werden. Von der Kommission sollen die Verstöße seit März 2011 untersucht werden, vorausgesetzt Syrien erlaubt den Zugang zum Land. Zuvor hatte der Rat mit einer großen Mehrheit von 33 Ja- zu vier Nein-Stimmen für die Einsetz
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den Februar des kommenden Jahres Parlamentswahlen in Syrien in Aussicht gestellt. In einem Interview im syrischen Staatsfernsehen sagte Assad am Sonntag, dass "der zu erwartende Zeitraum für Parlamentswahlen der Februar 2012" sei. In dem Interview äußerste sich der syrische Präsident auch zu den andauernden Protesten gegen seine Regierung und sagte, dass die Unruhen in den vergangenen Wochen "militanter
Die syrische Regierung hat einen von den USA und Europa geforderten Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad abgelehnt. In einem Kommentar auf der Titelseite der staatlichen Zeitung "Al Thawra" hat die Regierung zum ersten Mal offiziell Stellung zur Rücktrittsforderung genommen. Dort hieß es, dass Israel, die USA und der Westen im Allgemeinen, das Land im Nahost-Konflikt an den Rand drängen wollten. Syrien habe jedoch in der Vergangenheit keine Einmischungen i
Die syrische Führung hat bisher keine Reaktion auf die Rücktrittsforderungen des Westens gezeigt. Nach Angaben des syrischen UN-Botschafters Baschar al-Dschafari, stünden Russland und China immer noch auf der Seite des Landes. Nachdem die USA und die Europäische Union am Donnerstag offiziell den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert haben, äußerte UN-Vetomacht Russland Kritik an dem Vorgehen. Russland bezeichnete die Forderung als
